Daniela Raab
CSU
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Frage von Naqernf Fcratyre an Daniela Raab bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 23. Aug. 2009 - 11:29

Sehr geehrte Frau Raab,

angesichts der ständigen Korrektur von durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht würde mich interessieren, wie sie den Bürgern Ihre Aussage vom 13. Dezember 2006 "Wen interessiert schon Gewaltenteilung?" (wörtliches Zitat) erklären wollen und ob Sie mit mir der Meinung sind, dass Politiker mit einer solchen Einstellung zu diesem Thema - egal aus welcher Partei - nicht besser dem Bundestag fern bleiben sollten?

Von: Naqernf Fcratyre

Antwort von Daniela Ludwig (CSU)

Sehr geehrter Herr Spengler,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie sind nicht der einzige, der sich wegen dieses Zitats an mich gewandt hat. Ich habe schon einige Fragen zu diesem Zitat erhalten.

Ja, es stimmt, dass ich das am 13.12.2006 in einer Rede gesagt habe.

Aber, wie immer bei solchen Redeauszügen, muss man auch dieses Zitat im ganzen Kontext sehen. Daher schicke ich Ihnen zu Ihrer Information gerne meinen gesamten Redebeitrag.

Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. Der link lautet: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16072.pdf#P.7188

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

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