Daniela Raab

(...) Daher bin ich persönlich so lange in gewissen Bereichen für eine Frauenquote bin, bis die noch herrschenden Defizite in unserer Gesellschaft für eine Gleichbehandlung und Gleichstellung behoben sind. (...)

(...) Grundsätzlich sollte man sich, statt über Verbote, darüber unterhalten, wie man Kinder zu einer verantwortungsbewussten Nutzung des Computers und des Internets erziehen kann. (...)

(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)

(...) Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde. (...)

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(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)

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(...) meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten. (...)

Sehr geehrter Herr Hosemann,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr Huber,

meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr...

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(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)

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