Daniela Raab
| Abgeordnete Bundestag 2005-2009
- Jahrgang
- 1975
- Berufliche Qualifikation
- Juristin
- Ausgeübte Tätigkeit
- Mitglied des Deutschen Bundestages
- Parlament
- Bundestag 2005-2009
- Wahlkreis
- Rosenheim
Sehr geehrte Frau Raab!
Sie sind Mitglied im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages. Ich habe drei rechtliche Fragen zur Quotenregelung....
(...) Daher bin ich persönlich so lange in gewissen Bereichen für eine Frauenquote bin, bis die noch herrschenden Defizite in unserer Gesellschaft für eine Gleichbehandlung und Gleichstellung behoben sind. (...)
Sehr geehrte Frau Raab,
mit Interesse habe ich ihre Antwort auf die Frage von Herrn Hinterholzer vom 7.9.09 gelesen. Darin schrieben sie:...
(...) Grundsätzlich sollte man sich, statt über Verbote, darüber unterhalten, wie man Kinder zu einer verantwortungsbewussten Nutzung des Computers und des Internets erziehen kann. (...)
Sie schrieben, dass durch den Vertrag von Lissabon die Demokratie gesträrkt wird, was offenkundig nicht so ist.
Oder wie können sie mir ein...
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)
Sehr geehrte Frau Raab,
Sie hatten Herrn Schwencke gegenüber geäußert, dass Sie GEGEN ein bedingungsloses Grundeinkommen seien.
...
(...) Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde. (...)
Sehr geehrte Frau Raab,
Sie sagten, dass Sie die Rede von Herrn Tauss(04.07.) für "unpassend" hielten, aber ist es Ihrer Meinung nach...
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Sehr geehrte Frau Raab!
Ich möche gerne wissen, wieso wir Jäger in unseren Grundrechten schlechter gestellt werden als jeder Verbrecher. Bei...
(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Raab,
leider verstehe ich Ihre Antwort vom 01.09.2009 zu der Rede von Herrn Tauss nicht. Zitat: "meine Aussage bezog sich...
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Sehr geehrte Frau Raab,
warum antworten Sie nicht auf die Frage von
(...) meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten. (...)
Sehr geehrte Frau Raab,
ich warte nun schon geraume Zeit auf eine Antwort zu auf die Frage von Jochen Hosemann vom 4.7.
Mit mir hab...
Sehr geehrter Herr Hosemann,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr Huber,
meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und...
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgerdnete Raab,
weshalb beantworten Sie die Fragen von Herrn Meißner von der Gruppe Justizkontrolle Bayern/...
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Guten Morgen Frau Raab,
bei meiner morgendlichen Bloglektüre bin ich auf ein Zitat von Ihnen gestoßen das einer Klarstellung bedarf....
(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Raab,
noch immer interessieren mich Ihre Antworten auf meine Fragen vom 9.6.09 zu der Psycho- NGO GWG (...
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