Frage an Daniela Kolbe von Andreas J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kolbe,
am 18.12.09 stimmten Sie für den Kampf gegen Piraten, und am 02.12.10 auch mit Ja gegen die Piraten vor Somalia am 10.05.12 stimmten Sie gegen eine Verlängerung dieses Einsatzes.
Dazu meine Frage, sind die Piraten endlich besiegt oder ist in Somalia der Wohlstand ausgebrochen?
Denn mit 10 sek Googeln merkt man, das die Situation dort unverändert ist, zumindest nach den offizellen Medienberichten.
Nun Frage ich mich, ob dieser Einsatz abgebrochen wird , weil er als Sinnlos angesehen wird, oder warum sind Sie nun auf einmal gegen diesen Atalanta Einsatz?
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Johannes
aus Leipzig
Sehr geehrter Herr Johannes,
auf Ihre an mich gerichtete Frage in Zusammenhang mit der im Mai von Schwarz-Gelb beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatz gegen Piraterie möchte ich Ihnen gern kurz antworten.
Ich persönlich sehe einen solchen Einsatz differenziert. Für mich spricht nichts gegen einen Einsatz und die Beteiligung auf See, das halte ich auch weiterhin für vertretbar - und einem solchen Mandat habe ich in der Vergangenheit ja auch zugestimmt. Allerdings bin ich gegen die Ausweitung, d.h. mögliche künftige Landoperationen gegen somalische Piraten. Das halte ich für eine gravierende Ausweitung, die die Deutsche Bundeswehr in kriegerische Handlungen auf fremden Territorium verwickeln wird. Deshalb habe ich nach genauem Abwägen gegen das Mandat, das Einsätze auch an Land vorsieht, gestimmt.
Zudem hat die schwarz-gelbe Bundesregierung leider mit ihrer im Alleingang beschlossenen Ausweitung des Einsatzes, den bisherigen Pfad verlassen, für solche wesentlichen Entscheidungen, wie es Auslandseinsätze sind, eine breite Mehrheit im Bundestag zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)