Frage an Daniel Sieveke von Bernhard F. bezüglich Verkehr
Wie ich eben vernommen habe, wurde der Antrag der SPD zur Frage der Anliegerbeiträge durch die CDU abgelehnt.
Ich persönlich und viele meiner Nachbarn haben diese Ablehnung mit Unverständnis zu Kenntnis genommen.
Frage : Was denkt sich der Gesetzgeber bei einer Straßensanierung, die viele der Bürger, die ihr Eigenheim als ihre Alterssicherung , nach meistens über 40 Jahren Arbeit endlich bezahlt haben, dabei, wenn plötzlich Kosten auf ihn zukommen, die er als mittlerweile Renter in keiner Weise mehr in der Lage ist zu begleichen. Viele würde dadurch in eine finanzielle Notlage versetzt !!
Ich für meinen Teil überlege tatsächlich, ob eine Partei, die so entscheidet überhaupt noch für den " kleinen Bürger " zuständig und wählbar ist. Wer weiss schon, was sonst noch unternommen wird um an das Geld der Bürger zu gelangen.Die Straßen sind bereits durch erhebliche Anliegerbeiträge bezahlt worden Außerdem werden die jährlichen Steuern durch die Städte doch schließlich auch nicht weniger.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage, die sehr nachvollziehbar ist. Ich persönlich engagiere mich bei diesem wichtigen Thema inzwischen seit über fünf Jahren. Als SPD und Grüne in NRW an der Regierung waren, wurde ein CDU-Vorschlag hierzu abgelehnt. Wir haben die Idee damals "wiederkehrende Beiträge" genannt, wollten also von großen, "plötzlichen Kosten" wie Sie es formulieren, wegkommen und dafür jedes Jahr kleinere Beiträge über die Grundbesitzabgaben veranlassen. Das ist damals wie gesagt abgelehnt worden. Heute sind wir - gemeinsam mit der FDP - in Düsseldorf die regierungstragenden Fraktionen und haben uns der Thematik sehr schnell nach der Wahl wieder angenommen. Wenn Sie jetzt dieses Entwicklung kennen, sehen Sie sofort wie unglaubwürdig die kürzlich herausposaunte Forderung der SPD (gewesen) ist.
Einigkeit besteht im Landtag sicherlich darin, dass niemand diese auch von Ihnen beschriebenen Härtefälle will. Und genau das ist jetzt unser Reformansatz. Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag
( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. B. meine E-Mailadresse daniel.sieveke@landtag.nrw.de oder melden Sie sich telefonisch unter 05251/87577-1.
Freundliche Grüße
Daniel Sieveke
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