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Daniel Sieveke
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Frage von Tim M. •

Frage an Daniel Sieveke von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sieveke,

Wieso ignorieren Sie und ihre Partei die Contraproduktivität und Wirkungslosigkeit der Drogenprohibition ?

Es werden hier in Deutschland anscheinend grundlos millionen Menschen wie Kriminelle behandelt, nur weil sie lieber Cannabis konsumieren als Alkohol.
Halten Sie die aktuelle Situation in Deutschland für gerecht ?

Ich konsumiere selber gelegentlicht Cannabis und halte es, wie jeder andere auch, für eine Ungerechtigkeit. Wie stehen Sie zu meiner Meinung ?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Mockau,

zum Teil "Contraproduktivität und Wirkungslosigkeit der Drogenprohibition" Ihrer Frage, also der Frage nach Legalisierung/Ent-Kriminalisierung habe ich hier bei abgeordnetenwatch.de bereits folgendes geantwortet:

"[Die] Idee einer Verdrängung des Schwarzmarktes durch Einführung eines staatlich kontrollierten Systems unterstütze ich nicht: Ich halte die Ausgabe von Cannabis lediglich in Form von auf Cannabis basierenden Medikamenten (Schmerzmitteln) auf Rezept oder für wissenschaftliche Zwecke für verantwortungsvoll und akzeptabel, im Rahmen entsprechender Bedarfe wird eine kontrollierte Abgabe den Schwarzmarkt aber sicher nicht verdrängen." Vgl. Antwort vom 25.08.2010 an Herrn Friedewald.

Und: "Die Anzahl von Strafverfahren ist für mich kein Grund die Gesetzeslage zu verändern. Die sozialen Faktoren positiv zu beeinflussen, zu verändern, das ist aus meiner Sicht die politische Aufgabe." Vgl. Antwort vom 01.09.2011 an Herrn Friedewald.

Auch auf Ihren Punkt "[...] lieber Cannabis konsumieren als Alkohol.", also die Frage nach der Akzeptanz von Cannabis als Konsum- oder Genussmittel im Vergleich zu Alkohol, bin ich schon eingegangen: "Cannabis-Konsum als weniger "gefährliches" Genussmittel im Vergleich zu Alkohol darzustellen lehne ich ab, beides verursacht langfristige gesundheitliche Schäden, die nicht unterschätzt werden sollten." Vgl. Antwort vom 01.09.2011 an Herrn Friedewald.

Und: "[...] Frage, ob in der freien Verfügbarkeit von Alkohol eine verantwortungslose Verführung zum Drogenkonsum erkennbar ist. Alkoholmissbrauch ist sicherlich sehr weit verbreitet in Deutschland. Alkoholismus ist eine Krankheit. Dieses Problem haben Sie absolut richtig benannt, zudem wird Alkoholmissbrauch in seiner Verbreitung in unserer Gesellschaft weiterhin zu oft "unter den Teppich" gekehrt. Hier ist ständige Aufklärungsarbeit als Vorsorge weiterhin notwendig. Ein vollständiges Verbot alkoholhaltiger Getränke würde aus meiner Sicht allerdings zu weit führen, da für die große Mehrheit der Bevölkerung ein verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol (sog. risikoarmer Konsum) selbstverständlich ist." Vgl. Antwort vom 25.08.2011 an Herrn Friedewald.

Ich möchte Ihnen nicht vorwerfen, meine übrigen Antworten nicht gelesen zu haben, wirklich nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Fragen, in der Sache werden wir jedoch keine Einigung erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sieveke