Daniel Renkonen
DIE GRÜNEN
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Frage von Yrn Obpx an Daniel Renkonen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Feb. 2016 - 23:47

Seit 1998 versprechen die Grünen die Legalisierung von Cannabis.
Bis heute hat sich nicht viel getan. Nun hatten die Grünen in BadenWürrtemberg 5 Jahre Zeit Zeichen zu setzen.
Noch immer ist Baden-Würrtemberg als nun mehr Grün geführtes Land nach Bayern das Bundesland mit der repressivsten Gesetzgebung zum Thema Cannabis?

Warum haben sich die Grünen in Baden-Württemberg nicht für ein Landesmodellprojekt zur staatlichen Abgabe von Cannabis eingesetzt?
Warum wurden Konsumenten in den letzten 5 Jahren nicht massiv Entkriminalisiert?
Obwohl sie sowohl das Modellprojekt als auch die Entkriminalisierung schon in ihrem Wahlprogramm 2011 versprochen haben.

Als Landesregierung hätten sie schon lange ein Projekt verabschieden können, dass erforscht, welche Auswirkungen eine Abgabe von Cannabis an die Bevölkerung hat.

Die Grünen müssen endlich zu ihrem Wahlversprechen stehen und zeigen, dass sie souverän ihre Ziele verfolgen!
Wie lange wollen sie ihre eigenen Wähler noch Verfolgung und Repression ausetzen?

Von: Yrn Obpx

Antwort von Daniel Renkonen (GRÜNE) 13. Feb. 2016 - 22:24
Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 37 Minuten

Sehr geehrte Frau Obpx,

zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: Die Grünen üben niemandem gegenüber Repressionen und Verfolgung aus! Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Wir setzen uns auf Bundesebene schon lange für ein Cannabiskontrollgesetz ein, das den Konsum von Cannabis an Erwachsene legalisiert. Damit wollen wir den Schwarzmarkt trocken legen und die Betroffenen entkriminalisieren. Die Abgabe, der Anbau sowie der Handel von Cannabis muss meiner Meinung nach aber kontrolliert erfolgen, um einen effektiven Jugend-und Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Wir Grünen können auf Landesebene nicht einfach die Legalisierung von Cannabis einführen, weil hierzu erst das Bundesbetäubungsmittelgesetz geändert werden müsste. Doch die CDU-geführte Bundesregierung lehnt dies bislang ab. Das ist das Problem!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Renkonen