Frage an Daniel Günther von Manfred G. bezüglich Verkehr
Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten, das Potenzial hat, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen.
Dies speziell nach der Nichtigkeitsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den dänischen Staatsgarantien für den Bau, die aus dem Projekt finanziell ein Fass ohne Boden macht,welches dann an allen deutschen Steuerzahlern hängen bleiben würde.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht für diesen Fall vor, dass das gesamte Megaprojekt auf den Prüfstand zu stellen ist.
Sehr geehrter Herr Grzybek,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema feste Fehmarnbeltquerung, auf die ich gerne antworte. Mit dem Bau der festen Fehmarnbeltquerung wird die letzte große Lücke im grenzüberschreitenden Verkehrsnetz Nordeuropas geschlossen. Dadurch rücken die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen dichter zusammen. Die Reisezeit zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien verkürzt sich erheblich und schafft damit neue Perspektiven für stärkeren Austausch und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Forschung und Kultur. Der für unsere Region wichtige grenzüberschreitende Arbeits- und Absatzmarkt rückt zusammen, die Erreichbarkeit unseres Tourismusstandortes verbessert und neue Potentiale für Unternehmensansiedlungen im Bereich der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung geschaffen.
Darüber hinaus werden die Kosten für den Bau des Tunnels komplett von dänischer Seite getragen. Kosten auf deutscher Seite fallen für die Hinterlandanbindung an. Davon profitieren jedoch auch die Menschen vor Ort zum Beispiel durch eine bessere Autobahn- und Zuganbindung und verbesserten Lärmschutz ganz konkret.
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist für Schleswig-Holstein eines der zentralen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Damit werden unsere beiden Ländern weiter zusammenwachsen, der Personen- und Güterverkehr von und nach Skandinavien schneller, billiger und umweltschonender und entlang dieser neuen Magistrale werden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungspotentiale entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Günther
Weitere Fragen an Daniel Günther
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.