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Daniel Freund
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Frage von Lothar J. •

Frage an Daniel Freund von Lothar J. bezüglich Wirtschaft

Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr J.,

Ich bin der festen Überzeugung, dass Fälle wir Strache eher eine Ausnahme sind. Allerdings sind Abgeordnete aus dem rechtsextremen Spektrum in den letzten Jahren immer wieder mit besonders hohen Nebeneinkünften und illegalen Parteispenden aufgefallen.

Im Europäischen Parlament müssen nach der Wahl alle Abgeordneten ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Glaube das ist schon mal ein wichtiger erster Schritt. Wir Grünen machen das schon seit 4 Jahren. Da sieht man also für jeden Abgeordneten mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben: eben auch viel mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschützern...

Natürlich setzen wir uns für mehr Transparenz bei den Parteispenden ein und für ein Verbot von Unternehmensspenden.

Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund

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