Daniel Caspary
CDU
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Frage von Bggb Ertre an Daniel Caspary bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 17. Mai. 2019 - 23:45

Sehr geehrter Herr Caspary,

Waffen aus der EU kommen in Kriegs- und Krisenregionen zum Einsatz. Im Jemen-Krieg, der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe, werden deutsche Kleinwaffen eingesetzt und es fallen Bomben einer italienischen Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Für Bombardierungen stehen dem saudischen Königreich Eurofighter und Tornados zur Verfügung – beides Flugzeugtypen, die von Rüstungsunternehmen in EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gebaut werden. Die Luftangriffe des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses sind eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Das renommierte BICC (Internationales Konversionszentrum BonnBonn International Center for Conversion) hat diese Fakten in seiner Studie
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf
belegt und deutlich gemacht, dass das Militärbündnis gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Das geschieht, obwohl in der EU ein rechtlich verbindlicher Gemeinsamer Standpunkt existiert, dessen acht Kriterien bei der Genehmigung von Rüstungsexporten berücksichtigt werden müssen. Darunter z. B. das Kriterium 2 „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“. In seiner Entschließung zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes vertrat das Europäische Parlament im Jahr 2018 die Ansicht, „dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen“.

Was halten Sie von dem vom BICC geforderten Waffenembargo gegen die Jemen-Krieg beteiligten Staaten?

Was werden Sie tun, damit aus Deutschland im Besonderen und anderen europäischen Staaten im Allgemeinen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden?

Freundliche Grüße
Bggb Ertre

Von: Bggb Ertre

Antwort von Daniel Caspary (CDU) 29. Mai. 2019 - 09:41
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Reger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich unterstütze ein Waffenembargo gegen Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emiraten und andere Konfliktparteien. Daher habe ich die entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments vom 04. Oktober 2018 (Volltext unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0383_DE.html?redi...) auch unterstützt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Klausel auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen (siehe Seite 149 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf...) und einen Exportstopp nach Saudi-Arabien verhängt.

Eine Europäisierung restriktiver Exportvorschriften für Rüstungsgüter in Krisenregionen auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates von 2008 (Volltext: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008E094...) halte ich für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen ...

Daniel Caspary.