Daniel Caspary
CDU
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Frage von Bggb Xevggre an Daniel Caspary bezüglich EU-Finanzpolitik / Währungsunion

# EU-Finanzpolitik / Währungsunion 30. Apr. 2009 - 13:01

Guten Tag Herr Caspary,der Beginn der Finanzkrise begann u.a. mit dem Bankrott des Staates Island. Nachdem meine Bonds der KfW mit Emitent EIB nicht voll bei Fälligkeit bedient wurden, eruierte ich im Internet..Da stelle ich fest,dass die EIB Milliarden dem IsländischenStaat geliehen hat, ebenso dass Islands Pro Kopf Einkommen über EURO 38 TSD also über BRD liegt....Wie kann es sein, dass das EU Parlament einem Staat soviel Geld hinterher wirft, der 1. keine EU-Währung hat und 2. dessen wirtschaftliche Leistung auf dem Level Moldaviens liegt..... Weitere recherchen ergaben dass ein normaler Banker bei der EIB ein Eingangsgehalt von rd. EURO 11 TSD hat zuzüglich steuerlicher Vergünstigungen und----man staune---festgeschrieben davon 25 % BONUS zusätzlich --mit Steigerung wohlbemerkt----erhält.. Hier entrüsten sich Politiker, Gewerkschaftler und Kirchenmänner über MIllionengehälter, während eigentlich das Europäische Parlament und dessen zugeordneten Funktionsebenen sich selbst fürstlich aus dem Topf der EU-Steuerzahler bedienen.Im übrigen kann man ja den langsamen wirtschftlichen Zerfall der OsteuropaNeuEUStaaten beobachten. Die Länder aus dem ehem. RGW Verband werden jahrzente brachen bis die kommunistische Vetternwirtschaft gebannt ist. Momentan gilt doch für diese Staaten....nehmt EUCH ALLE soviel vom GELD-TOPF der EU wie ihr kriegen könnt...das beste Beispiel einer nichtfunktionierten freien Marktwirschaft ist das ehemalige DDR - Gebiet , Sagen Sie mir Herr Caspary welches Ost-Bundesland eine Überschuss oder weniger Minus als ein West-Bundesland hat. Insgesamt würde sich die finanzielle EU Lage bei Beitritt von der Ukraine verschlechtern. Dieser XXL-Agrarstaat würde Milliarden Hilfe erhalten.. Wer soll das bezahlen ?? In Österreich erwärmt sich die FPÖ wie auch BZÖ mit einem Austritt aus der EU sollte Ukraine + Türkei aufgenommen werden.

Meine konkrte Frage an Sie:
1. Wie zahlt Island seine EU-Schulden zurück..2. Aufnahme i.d.EU -TR+UKR.? Danke.

Von: Bggb Xevggre

Antwort von Daniel Caspary (CDU)

Sehr geehrter Herr Kritter,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

1. Leider ist auf Basis der derzeitigen Verträge das EP nicht in die Entscheidungsprozesse zur Vergabe der Gelder an Island eingebunden, da diese Zahlungen nicht aus dem EU-Haushalt erfolgen. Mit Ihrer Frage müßten Sie sich daher an den Rat und die EIB wenden.

2. Einen Beitritt dieser beiden Länder kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Wir brauchen hierfür jedoch entsprechende Mehrheiten - auch im EP. Darum geht es auch am 7. Juni bei den Europawahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary

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