Daniel Caspary
CDU
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Frage von Wraf Züyyre an Daniel Caspary bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Caspary,

das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament ist zwar auch nach dem Direktwahlakt weiterhin weitgehend Sache der Mitgliedsstaaten. Trotzdem denke ich, daß diese Frage hierhin gehört.

In vielen Bundesländern haben die Bürger inzwischen bei den Wahlen zu den kommunalen Gremien und den Landtagen die Möglichkeit, nicht nur starre Listen anzukreuzen, sondern weitergehenden Einfluß auf die Zusammensetzung des Gremiums zu nehmen. Bei den Wahlen zum (Bundestag und) Europäischen Parlament gibt es diese Möglichkeit nicht.

Wie stehen Sie dazu, solche Elemente einzuführen, also zum Beispiel Mehrmandatswahlkreise mit beliebiger Stimmenverteilung? Da es hier eh keine Direktmandate gibt, wäre auch Kumulieren und Panaschieren auf Landeslisten eine Option.

Denken Sie, daß solch ein stärkerer Einfluß zu einer größeren Identifikation der Wähler mit dem Parlament führen würde? Wäre das ein geeignetes Mittel um dem Vorwurf (!) des Parteienfilzes zu begegnen? Wie stehen Sie allgemein zu solchen Wahlrechtselementen?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

Von: Wraf Züyyre

Antwort von Daniel Caspary (CDU) 29. Apr. 2009 - 17:47

Sehr geehrter Herr Müller,

ich stimme Ihnen zu, daß wir das Wahlrecht auf vielen Ebenen demokratischer gestallten sollten.

Für die Europawahl spreche ich mich konkret für 99 Wahlkreise in Deutschland aus, die nach dem Mehrheitsprinzip gewählt werden: dies führt zu einer stärkeren Bürgerorientierung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.