Frage an Damiano Valgolio von Sylvia S. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau S.,

ich denke, das Grundproblem ist, dass die Jobcenter und die Arbeitsagentur derzeit nicht die Arbeitslosigkeit und die Armut bekämpfen, sondern die Arbeitslosen und die Armen. Statt Unterstützung und Förderung gibt es ein ausgeklügeltes System von Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. Das ist nicht die Schuld des einzelnen Mitarbeiters in diesen Einrichtungen. Das ist eine Folge der politischen Vorgaben. Die Mittel für Transferleistungen werden gekürzt. Gleichzeitig wird beim Personal so stark gespart, dass eine wirksame Hilfe nicht möglich ist. Wir schlagen deshalb vor: Sanktionsfreie, ausreichende Mindestsicherung statt Hartz IV und Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe. Ausreichende Ausstattung der Arbeitsverwaltung mit Mitarbeitern, so dass eine echte Betreuung und Vermittlung möglich ist und die Arbeit dort nicht krank macht. Eine öffentliches Investitionsprogramm, das gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Denn diese sind der wirksamste Schutz gegen Armut. Solange das nicht erreicht ist, bietet die LINKE zahllose Beratunsmöglichkeiten für Betroffene. So helfen wir Menschen bei Konflikten mit dem Jobcenter ganz konkret zu Ihrem Recht. Solche Angebote haben wir auch in unseren Bürgerbüros in Friedrichshain und Kreuzberg.

Mit besten Grüßen
Damiano Valgolio