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Dagmar Wöhrl
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Frage von Peter R. •

Frage an Dagmar Wöhrl von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Wöhrl,

laut
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-abgeordnete-dagmar-woehrl-aeusserst-verdienstvoll-1.1672539
erhalten Sie für Ihre Tätigkeit in Verwaltungsrat und Beirat der Schweizer Sarasin-Bank Quartalseinkünfte von 26.973,30 Schweizer Franken. Das sind immerhin über EUR 7.000 pro Monat.

Bitte führen Sie auf, welche Gegenleistung Sie hierfür konkret erbringen. Koennen Sie ausschliessen, dass interne Regierungsinformationen bzgl. Steuergesetzgebung/Verfolgung von Steuerhinterziehern über so einen Weg an die Sarasin-Bank gelangen? Wie stehen Sie zu dem potentiellen Interessenkonflikt, den die Mehrheit der Wähler in Deutschland aufgrund dieser Nebentätigkeit vermuten wird?

Freundliche Grüsse
Peter Rheinbrück

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Rheinbrück,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Ein Aufsichtsratsmitglied hat die Aufgabe, das gute Funktionieren eines Unternehmens oder einer Bank zu überprüfen und vor allem dessen Geschäftsführung zu kontrollieren. Außerdem muss für bestimmte weitreichende Entscheidungen - etwa bei internen Umstrukturierungen - die Zustimmung des Aufsichtsrates eingeholt werden. Compliance, also die Beachtung von Gesetzen und die Einhaltung von systematischen Regeln, ist hierbei für den Aufsichtsrat von größter Bedeutung. Wenn Regeln und Gesetze missachtet werden, kann langfristig ein Unternehmen oder eine Bank nicht bestehen. Als Aufsichtsratsmitglied benötigt man Erfahrung in Wirtschaft und in der Finanzbranche und vor allem auch Feingefühl beim Umgang mit teilweise schwierigen Fragestellungen.

Der professionelle Umgang mit sensiblen Informationen hat für mich jederzeit oberste Priorität. Würde ich also interne, vertrauliche Informationen aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied oder aus der Politik weitergeben, müsste jeder an meiner Professionalität zweifeln. Dazu ist ein Aufsichtsrat oder auch eine Bundestagsabgeordnete auch gar nicht da.

In meiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied stehe ich der Sarasin Bank aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Wirtschaftpolitikerin zur Seite. Einen Interessenkonflikt zwischen meiner politischen Arbeit und der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat sehe ich keineswegs. Ich kann verstehen, dass aufgrund der derzeitigen Berichterstattung in den Medien einige Menschen dies nicht nachvollziehen können. Ich bin aber mit Vollblut Politikerin und bringe gerne auch meine 20-jährige Erfahrung in die Arbeit bei der Sarasin Bank ein. Dies würde ich gerne auch jederzeit in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürger erklären. Transparenz über meine Aufgaben ist für mich sehr wichtig. Es ist entscheidend, dass man niemals käuflich wird, die Aufgaben klar trennen kann und sich trotz aller Lobbyarbeit seine Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität bewahrt. Denn nur so kann man mit den Aufgaben in der Politik wie im Aufsichtsrat professionell umgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen zufriedenstellend auf Ihre Anfrage antworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dagmar Wöhrl MdB