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Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 22.07.2009

(...) Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. (...)

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CSU
• 26.06.2009

(...) Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die Steuerprogression zu einer Reihe von Problemen führt. Deswegen mache ich mich auch für eine Steuerreform stark, welche die Progression abflacht und dadurch kleine und mittlere Einkommen entlastet. (...)

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