Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Norbert R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Roth-Behrendt ,
für meine Wahlentscheidungen wird zunehmend wichtig, für welche Weltanschauungen bzw. Konfessionen sich die KandidatInnen bzw. die zu wählenden Parteien einsetzen. Die größte Gruppe in Deutschland sind seit einigen Jahren konfessionsfreie (meist Humanisten, Atheisten, Agnostiker), ohne das sich das bei den Parteien widerspiegelt (im jetzigen Bundestag bekennt sich nur eine Abgeordnete zur Konfessionsfreiheit). Mich würde interessieren, wie Sie als Europaabgeordnete bzw. Ihre Partei mit dieser Gruppe umgeht und wie sie die Interessen dieser Gruppe vertreten wollen.
Sehr geehrter Herr Reimann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang mit Weltanschauungen und deren Rolle in der Politik.
Artikel 4 des deutschen Grundgesetztes garantiert die Unverletzlichkeit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Gerade in Berlin erleben wir täglich, wie wichtig dieses Recht für das Zusammenleben in unserer Stadt ist. Wie keine andere Stadt ist Berlin geprägt durch verschiedene Religionen und viele konfessionslose Menschen. Diese Vielfalt ist ein wichtiger Teil Berlins. Deshalb hat sich die Berliner SPD auch gegen das Volksbegehren „Pro Reli“ engagiert und sich für die Fortsetzung des gemeinsamen Ethikunterrichts für alle eingesetzt.
In meiner Arbeit als Abgeordnete mache ich nicht Politik für bestimmte Religionen oder Glaubensrichtungen. Bei meinen Entscheidungen richte ich mich nach meinem Gewissen, wissenschaftlichen Untersuchungen und meinem Sachverstand zum jeweiligen Thema.
Die Frage der Konfession spielt dabei keine hervorgehobene Rolle, so dass ich konsequenterweise auch nicht speziell Politik für Konfessionslose mache, sondern im Einzelfall bei jeder Gesetzgebung entscheide, was ich und meine Partei für richtig halten.
Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
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(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)