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Frage von Martin H. •

Frage an Dagmar Freitag von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Freitag,

Zum drohenden Angriff Israels auf den Iran habe ich folgende zwei Fragen:

(1) Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Israel nach einem solchen Angriff eher von den arabischen und anderen Völkern im Nahen Osten akzeptiert werden wird, und dass die Sicherheit der Bewohner Israels dadurch mittel- bis langfristig erhöht werden wird?

(2) Glauben Sie, dass Deutschlands Pflicht, Israel zu helfen, wichtiger ist als das Grundgesetz und das Völkerrecht? Wie Sie wissen, hat Angela Merkel die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison erklärt (vgl. auch den Artikel von W. Ischinger: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-deutschland-israel-und-die-iranische-bombe-11674116.html ). Müssen wir Israel unterstützen, auch wenn die Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges das Völkerrecht und das Grundgesetz (Art. 26, Abs. 1) verletzt?

Mit bestem Dank,
Ihr
Martin Haspelmath

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Haspelmath,

vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Israel und Iran.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf eine Presseerklärung meiner Arbeitsgruppe Außen der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen.

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60296,00.html

Mit herzlichen Grüßen
Dagmar Freitag