Dagmar Freitag
SPD
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Frage von Ibyxre Fpuybzz an Dagmar Freitag bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 13. Sep. 2005 - 22:27

Guten Abend Frau Freitag

Jetzt mal eine kurze allgemeine Frage:
Angemommen Sie gewinnen die Wahl.
Wie kann Ihre Partei das Programm gegen die
Mehrheit im Bundesrat durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Volker Schlomm

Von: Ibyxre Fpuybzz

Antwort von Dagmar Freitag (SPD) 15. Sep. 2005 - 09:12
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Schlomm,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die destruktive Blockadehaltung der CDU/CSU hat Deutschland tatsächlich erheblich geschadet. Die Union hat vernünftige Lösungen blockiert, verschleppt und verhindert. Merkel und Stoiber haben in unverantwortlicher Weise Parteitaktik über die Interessen des Landes und die Chancen der Menschen gestellt.

In der laufenden Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuss 101mal angerufen - bei mehr als einem Viertel aller Gesetze. 29 Einsprüche des Bundesrates mussten zurückgewiesen werden - fast so viele wie in den zurückliegenden 14 Wahlperioden insgesamt. CDU/CSU haben den Bundesrat missbraucht, um vernünftige Lösungen zu verhindern.

Die deutsche Öffentlichkeit und alle Fraktionen im Bundestag wollen diese Wahl. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland entscheiden, von wem sie regiert werden wollen. Es geht um eine Entscheidung zwischen Sozialer Marktwirtschaft mit Gerhard Schröder und der SPD oder Marktwirtschaft pur mit Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).

Wenn uns am 18.09. der Wahlsieg gelingt, ist das eine neue Legitimation für Gerhard Schröder und die SPD für die Politik der nächsten vier Jahre. Sieben Bundesländer haben keinen verfassungsgemäßen Haushalt, also Haushalte, bei denen die Investitionen größer sind als die Netto-Kreditaufnahme, und es werden bald elf Länder sein. Sie können sich weitere Jahre der Blockade nicht leisten. Die Bundesländer werden wissen, dass diese Bundesregierung von den Wählern bestätigt ist und dass es für vier Jahre so entschieden ist. Ein Wahlsieg wird die Blockade im Bundesrat auflösen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag