Dagmar Freitag
SPD
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Frage von envare wragfpu an Dagmar Freitag bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 23. Aug. 2005 - 10:50

Hallo verehrte Kandidaten, ihre Motivation zum völligen Umbau der Bundesrepublik in allen Ehren, nur in meinen nunmehr 57 Lebensjahren, von denen ich, das kann ich mit Fug und Recht behaupten mindestens 40 Jahre am politischen Leben dieser Republik teilnehme, habe ich gerade in den letzten Jahren aufgrund der vielen Versprechungen, die nicht mal ansatzweise nach der Wahl eingelöst wurden, resigniert. Ich war immer sehr an den Themen der Arbeit, soziale Sicherung und Fragen zur Mitbestimmung interessiert. Ich war über 30 Jahre sehr aktives Mitglied der Gewerkschaft. Zuerst der IGM und dann nach meinem Studium und meiner Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst, Mitglied der ÖTV. Ich habe in den vielen Jahren einen stetigen Sinneswandel auch in der Gewerkschaft, hin zum Kadavergehorsam feststellen müssen, und vor einigen Jahren meine Konsequenz daraus gezogen. Wo sind die alten Typen wie Klunker, Vetter usw. geblieben, die sich auch mal getraut haben, der SPD Spitze zu widersprechen? Wo sind aber auch die SPD Führer geblieben, die ihre Forderungen Seite an Seite mit der Gewerkschaft gegenüber der Industrie durchsetzten? Heute erkennt man weder an den Zielen, noch an dem Habitus der Politiker und den Industriemagnaten den Unterschied, wenn es darum geht der arbeitenden Bevölkerung die Luft abzuwürgen. Wie abgehoben und realitätsfremd die Regierenden in Deutschland sind, wird mir immer wieder klar, wenn ich höre dass der deutsche Konsument nicht bereit sei die Wirtschaft durch vermehrten Kauf anzuregen.
Ja Herr Schröder, Fischer, Eichel und wie sie auch alle heißen mögen, die vielen Millionen Arbeitslosen, und Normalverdiener in diesem Land, sind aus reiner Bosheit nicht bereit sich für den Opernball in Wien, oder die Wagnerfestspiele in Bayreuth neue Maßanzüge fertigen zu lassen. Sie sind aus dem gleichen Motiv ebenfalls nicht bereit sich jetzt eine neue Nobelkarosse zu kaufen um die Autoindustrie zu fördern. Ätsch! da lassen sie lieber ihre vielen hunderttausende von Euros friedlich auf dem Nummernkonto in der Schweiz liegen, um die Regierung zu ärgern.
Wie stehen sie zu der Aussage des Herrn Schröder zu Anfang seiner ersten Amtsperiode als er sinngemäß von sich gab, „wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosigkeit im Land zu halbieren gehöre ich abgewählt“? und das ist nur eine der vielen unerfüllten Versprechungen und Ankündigungen dieser Regierung. Ein Wort noch zu dem Wunderheiler der Wirtschaft Hartz. Bravo kann man nur sagen, den Arbeitslosen, die zum Teil ohne ihre Schuld dieses Schicksal erleiden, weil die Politik und teilweise die Manager der Konzerne kläglich versagt haben, immer weiter knebeln aber im eigenen VW Konzern Machenschaften und Verfehlungen decken die jeder Beschreibung spotten, das ist ein feiner Zug.
Fazit alte, realitätsfremde Möchtegernverbesserer gehören nicht an die Macht. Das eine politische Mannschaft auf solch ein Geschwätz auch noch herein fällt zeugt von völliger Kompetenzlosigkeit.

Von: envare wragfpu

Antwort von Dagmar Freitag (SPD) 06. Sep. 2005 - 18:06
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Jentsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung: Ihr Kommentar macht auf einige aktuelle Probleme in Deutschland aufmerksam. Allerdings wird Ihre Kritik durch die Art ihrer Darstellung in den Hintergrund gedrängt. Ich möchte trotzdem versuchen, eine zufriedenstellende Antwort zu geben.
Mit unseren Arbeitsmarktreformen haben wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Mit dem Prinzip des Förderns und Forderns ist der wichtige Schritt in Richtung aktivierender Arbeitsmarktpolitik gemacht worden.
Selbstverständlich braucht eine solche umfassende Reform Zeit. Es war von vorneherein klar, dass nicht alle Schritte und Maßnahmen von Beginn an reibungslos funktionieren. An den Stellen, wo es Reibungsverluste gab, haben wir die nötigen Schritte zur Korrektur eingeleitet.
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) haben wir eine Grundsicherung für alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen eingeführt. Dadurch ist die Zahl der Arbeitslosen zwar statistisch um einige Hunderttausende gestiegen. Aber wir haben so über eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe herausgeholt. Sie erhalten jetzt endlich das gleiche umfassende Angebot an Förderung und Jobvermittlung wie alle anderen Arbeitssuchenden. Wir haben bisherige Sozialhilfeempfänger in die Sozialversicherung einbezogen.
Die CDU/CSU jedoch will die aktive Arbeitmarktpolitik kürzen. Wegfallen werden u.a. die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und die Förderung benachteiligter Jugendlicher. Für die betroffenen Arbeitslosen gäbe es zum Verbleib in der passiven Arbeitslosigkeit keine Alternative.
Die CDU/CSU möchte außerdem das Arbeitslosengeld II kürzen und dort den Unterhaltsrückgriff einführen, so dass erwachsene Arbeitslose zunächst von ihren Kindern und Eltern unterstützt werden müssen, bevor sie staatliche Hilfen erhalten. Laut Unionsplänen erhält ein Betroffener nur noch dann ALG I , wenn mindestens 10 Jahre lang Beiträge bezahlt wurden. Damit wären besonders junge Menschen am Berufsanfang, Zeitarbeitskräfte mit unterbrochenen Berufsläufen und besonders junge Mütter und Väter mit Ausfallzeiten zur Kindererziehung davon betroffen.
Eine von der CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwerststeuer wäre außerdem für eine mögliche Konjunkturerholung fatal. Der private Verbrauch wird zurückzugehen und Arbeitsplätze werden gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen