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SPD
• 29.02.2016

(...) Es ist richtig, diese Mittel jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge auszugeben, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - es dürfen sich keine Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut, und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. (...)

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SPD
• 15.02.2016

(...) Das Pro und Contra von Freihandelsabkommen ist mir bewusst - das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und Kollegen des US-Kongresses, mit denen ich auch über die Frage von TTIP in einem regelmäßigen Austausch bin. (...)

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SPD
• 12.02.2016

(...) seit Beginn der TTIP-Verhandlungen haben wir uns stets um mehr Transparenz bemüht. Der TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung – bisher gab es noch bei keinem anderen Handelsabkommen diese Möglichkeit. (...)

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SPD
• 01.02.2016

(...) Die Regierungen und Parlamente der beteiligten 28 EU-Länder erhalten regelmäßig Berichte zu den Verhandlungen. Außerdem hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström - auch auf Drängen der Bundesregierung und der SPD - große Anstrengungen unternommen, ein Maximum an Transparenz bei TTIP zu schaffen. Inzwischen sind alle wichtigen Verhandlungspositionen auch auf der Internetseite der Kommission zu erhalten und somit der Öffentlichkeit zugänglich: (...)

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