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SPD
• 10.11.2008

(...) Der Pfandbrief ist seit 200 Jahren ein sicheres Papier. Ohne Pfandbriefe hätten viele Anleger -- einschließlich Kommunen -- zahlreiche Finanzierungen nicht realisieren können. Daher ist der Pfandbrief in seinem Grundsatz durchaus als volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument einzustufen. (...)

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SPD
• 17.10.2008

(...) a. vor, den Mitgliedern der letzten und einzigen durch demokratische Wahlen legitimierten Regierung der ehemaligen DDR einen Ruhegehaltsanspruch nicht zu verwehren. Mitgliedern des Deutschen Bundestages dagegen, die vorher der ersten demokratisch gewählten ehemaligen Volkskammer angehörten, wird diese Mitgliedszeit angerechnet. (...)

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SPD
• 01.10.2008

(...) An diesem Tag war ich -mit einer nachmittäglichen Pause von zwei Stunden - rund 14 Stunden unterwegs, habe unzählige Bürger und Bürgerinnen getroffen, mit ihnen gesprochen und bin 210 km gefahren - selbstverständlich mit meinem Privatwagen, um das Thema "Dienstwagen" auch gleich abzuarbeiten. Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass mir ein "schwerer Dienstwagen" zustehen würde? (...)

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SPD
• 05.09.2008

(...) als politisch interessiertem Menschen ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass CDU-Landesminister Laumann für die Streichung der Iserlohner Beratungsstelle für Arbeitslose verantwortlich ist. Die NRW-Landesregierung hat diese Mittel gestrichen. (...)

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SPD
• 26.08.2008

(...) Patienten können bereits heute beim ,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte´ einen Antrag auf Bezug eines standardisierten Cannabisextraktes im Rahmen einer Schmerzmitteltherapie stellen. Mir ist jedoch auch bekannt, dass diese Verfahren oftmals sehr langwierig sein können und viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)

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