Frage an Cornelia Möhring von Irene R. bezüglich Finanzen
Werden Sie wieder gegen den Willen der Bevölkerung für das Rettungspaket stimmen?
Focusumfrage: 80% nein.
Können Sie noch in den Spiegel schauen, das hart erarbeitete Geld der deutschen Bürger in ein Fass ohne Boden zu versenken?
Kein Referendum, keine Stimme der Bevölkerung, und Sie verteilen unser Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Riedel
Sehr geehrte Frau Riedel,
ich habe am Freitag mit Nein gestimmt. Aber nicht, weil ich gegen Hilfen für Griechenland bin, sondern weil die derzeitig von der Bundesregierung zu verantwortenden Maßnahmen, keine Hilfe sind. Das verhandelte Rettungspaket ist lediglich ein Kürzungsdiktat, das nur mehr Armut und womöglich den Grexit bringt.
Die jetzigen Maßnahmen schaden damit nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland. Entgegen den Aussagen, die vielerorts zu lesen sind, haben Deutschland und damit seine Steuerzahler noch keinen einzigen Euro an Griechenland bezahlt, sondern ausschließlich der Internationale Währungsfonds und die Europäischen Zentralbank. Erst dann, wenn Griechenland pleite ist, muss Deutschland einspringen, da es für 27 Prozent der Schulden haftet.
Wir sollten dafür arbeiten, Griechenland aufzubauen. Nicht zuletzt auch deshalb, da Deutschland durch sein Wirtschaften Mitschuld an der Situation in Griechenland trägt. Ich bin für ein echtes Hilfspaket, mit dem in die Realwirtschaft ökologisch nachhaltig investiert wird, Jobs geschaffen werden und das mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein Schuldenmoratorium gekoppelt ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Die Linksfraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm im Gesundheitsausschuss zugestimmt.
Sie haben vollkommen Recht, schöne Worte reichen nicht. Es braucht Solidarität und Druck. Meine Fraktion und ich fordern u.a. personenbezogene Sanktionen, die sich gezielt und in relevanter Anzahl gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
Mit militärischen Mitteln wird dieser Krieg nicht zu beenden sein oder nur zu einem unvorstellbar hohen Preis.