Frage an Corinna Rüffer von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Rüffer,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordnete aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
M. M. e.
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Geduld und für Ihre Stellungnahme, die wir Grünen in Ihren Kritikpunkten teilen.
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen.
Das ohnehin schon stark kritisierte Gesetz wurde durch Änderungsanträge der Großen Koalition sogar noch weiter verschärft: Die Isolierung in AnkER-Zentren wird auf 18 Monate verlängert, ausreisepflichtige Personen dürfen vorläufig schon ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss betreten werden. Dieses Gesetz ist eine rechtsstaatliche und humanitäre Bankrotterklärung. (Weitere Infos zur Bewertung des Gesetzes: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik/integrationsverhinderung-um-jeden-preis )
Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion massiv Kritik geübt und dem Gesetzespaket einschließlich des #HauAb-Gesetzes nicht zugestimmt. Auch anschließend haben die grünen Justizminister in den Ländern über den Rechtsausschuss des Bundesrates versucht eine Überarbeitung im Vermittlungsausschuss zu erreichen ( https://www.sueddeutsche.de/politik/geordnete-rueckkehr-gesetz-bundesrat-vermittlungsausschuss-1.4484319 ). Auch wenn dies keine Mehrheit fand, werden wir nicht locker lassen, und uns weiterhin klar gegen die weitere Entrechtung von Geflüchteten und Geduldeten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.