Corinna Rüffer

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir verbindlichere Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben möchten.

Wir sehen als Ampel-Koalition mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz in der Tat umfangreiche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vor.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es jedenfalls fraglich, inwiefern eine Impfpflicht eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern würde.

Der Schutz vor Ansteckungen muss aber unser höchstes Ziel sein, um alle Menschen gleichermaßen zu schützen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Und es steht absolut in den Sternen, wie eine Impfpflicht durchgesetzt und kontrolliert werden kann.

Ich spreche mich für eine Verbesserung der Arbeitnehmer*innen-Situation hinsichtlich des Doppelbesteuerungsabkommens aus und hoffe, dass die jeweiligen Regierungen sich auf entsprechende Regelungen verständigen.