Frage an Constanze Krehl von Marc S. bezüglich Wirtschaft
Liebe Constanze,
ich bin Mitglied der SPD und bei den Jusos. Mit Bedauern musste ich feststellen, dass du gestern für Uploadfilter und Zensurinfrastruktur im Internet gestimmt hast. Welche Argumente hast du dazu abgewogen und warum bist du schlussendlich zu deiner Entscheidung gekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Marc
Lieber Marc,
ich habe mich bis zuletzt gegen Uploadfilter eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Uploadfiltern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung gewährleistet hätte ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. Ich habe dem Bericht im Ganzen trotzdem zugestimmt. Und zwar, weil es uns gelungen ist, zentrale Vorschriften zum Urhebervertragsrecht durchzusetzen, die Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute kommen. So haben wir es in enger Abstimmung mit den Gewekschaften geschafft, Vorschriften für einen Anspruch auf faire Vergütung und mehr Transparenz einzubringen sowie Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchzusetzen. Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre unverantwortlich, denn sie enthält viele wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber und Kreativen. Im Trilog müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
Viele Grüße
Constanze Krehl
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