Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 21Jan2017

(...) CETA widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das die EU für Ihr Handeln aus gutem Grund als Prinzip festgelegt hat; z.B. in der Mitteilung der EU-Kommission vom 2.2.2000. Die Mehrheit der EU-Bürger möchte, dass Sie unsere Gesundheit und Umwelt schützen. (...)

Von: Unaf Qruara

Antwort von Constanze Krehl
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Von: Urvaevpu Oevaxre

Antwort von Constanze Krehl
SPD

(...) Wir SPD-Abgeordneten haben nun gefordert, den Zeitplan zu verlängern und die finale Abstimmung im Plenum erst für das nächste Jahr anzusetzen, damit wir die nötige Zeit haben, uns intensiv und in Ruhe mit den Inhalten des Abkommens zu beschäftigen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie den Gewerkschaften fortzusetzen. Unsere Forderung war erfolgreich: die finale Abstimmung über das CETA-Abkommen soll nun dank unserer Bemühungen erst im Februar 2017 erfolgen. (...)

# Umwelt 13Nov2016

Hallo Frau Krehl,

mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln...

Von: Unaf Qruara

Antwort von Constanze Krehl
SPD

(...) Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. (...)

# Europa 29Jun2015

(...) Ich würde gerne erfahren, wie sie zum Thema "Einschränkung der Panoramafreiheit auf nicht kommerzielle Nutzung" stehen. Werde ich weiterhin Urlaubsfotos von Dresden auf Facebook teilen können? (...)

Von: Wbunaarf Pnzva

Antwort von Constanze Krehl
SPD

(...) vielen Dank für die Frage. Natürlich können Sie weiterhin Fotos von Dresden bei facebook posten und teilen. Entgegen anderslautender Medienberichte hat das Europäische Parlament heute nicht über ein neues Gesetz zum Urheberrecht abgestimmt, sondern in dem Initiativbericht der Europaabgeordneten Julia Reda werden lediglich Empfehlungen zur Reform des Urheberrechts an die Europäische Kommission übermittelt. (...)

Hallo Frau Krehl.

Ich komme aus Mügeln was zum LK Nordsachsen gehört.
Mit Bedauern musste ich heute lesen das die EU den Datenschutz...

Von: Hjr Fcreyvat

Antwort von Constanze Krehl
SPD

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU in Deutschland darauf geeinigt, Grundprinzipien des Datenschutzes, wie Zweckbindung und Datensparsamkeit, wahren zu wollen. Die Verhandlungsführer im Rat müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. (...)

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt