Clemens Binninger
CDU
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Frage von Klaus-Peter Steinberg an Clemens Binninger bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. Apr. 2017 - 17:28

Sehr geehrter Herr Binninger,

Eine Frage zur Veröffentlichung von FOCUS ONLINE und auf www.focus.de Focus berichtet folgendes. Seit Monaten wird darüber geredet,wie man am besten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt. Um neue Geldquellen dafür aufzutun preschte Bundesfinanzminister Schäuble nun mit einer Idee einer zusätzlichen Benzin-Steuer vor. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie,werden die Autofahrer schon einmal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Merkels zweifelhafte Politik erreicht somit die Geldbeutelder Autofahrer. Autofahrer werden zu Merkels Melkkühen. Soweit die Veröffentlichung im Focus.

Fragen: Laufen die hohen bereits veranschlagten Kosten(20 Milliarden Euro pro Jahr) für die hohe Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge immer weiter aus dem Ruder? Hat man sich bei den Kosten total verkalkuliert? Deutschland hat seit Jahren die höchsten Steuereinnahmen seit bestehen der Bundesrepublik.Sind die gravierenden Kosten für die Flüchtlinge dafür verantwortlich, dass das eingenommene Geld immer noch nicht im Bundeshaushalt aureicht? Ist es deshalb Thema geworden, dass demnächst die Autofahrer vermutlich eine zusätzliche Benzin-Steuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zahlen sollen? Bereits jetzt entfallen übrigens rund 64 Prozent des Gesamtpreises beim Benzin auf Steuern und Abgaben!Was können Sie mir als Autofahrer zu diesem Vorhaben als Bundestagsabgeordneter der CDU erklären? Müssen wir uns nach der Bundestagswahl auf eine noch höhere Benzin-Steuer einstellen?

Mit freundlichem Gruß
K.-P. Steinberg

Von: Klaus-Peter Steinberg

Antwort von Clemens Binninger (CDU) 19. Apr. 2017 - 15:29
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Steinberg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Bundeshaushalt, die ich gerne beantworte.

Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde damals von meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU diskutiert und wird nicht umgesetzt werden. Auch ich sehe keinen Grund für eine zusätzliche Benzinsteuer.

Der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen, das heißt wir machen keine neuen Schulden mehr. Auch im kürzlich vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung sind keine neuen Schulden geplant. Dennoch gelingt es uns, die Ausgaben für Sicherheit, Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur weiter zu erhöhen und damit in die Zukunft zu investieren. Das haben wir auch dem hohen Steueraufkommen der letzten Jahre zu verdanken.

Dass es uns trotz der massiven Herausforderungen wie u. a. der Flüchtlingskrise gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bestätigt die solide Finanzpolitik der CDU und entlastet die künftigen Generationen.

Für uns ist klar: Mit der CDU wird es - auch nach der Bundestagswahl - keine Steuererhöhungen geben.

Zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Epple vom 16.12.2016.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die Sorge einer Mehrbelastung nehmen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger