Clemens Binninger
CDU
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Frage von Xnafgnafva Xninyraxn an Clemens Binninger bezüglich Soziales

# Soziales 24. Okt. 2013 - 14:34

Sehr geehrter Herr Gabriel,
will die CDU die Hartz-IV-Empfänger schädigen? Die Bund-Länder-Kommission hat das vor, weil sie große Einschnitte bezüglich der Rechte der Hartz-IV-Empfänger plant, siehe diese Link:

http://www.jungewelt.de/2013/10-24/045.php

Wird die Bundes-CDU das verhindern?
Wie kann man solche Pläne noch mit einem demokratischen Grundverständnis in Einklang bringen?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

Antwort von Clemens Binninger (CDU) 29. Okt. 2013 - 15:58
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage, auch wenn ich nicht Herr Gabriel bin, gehe ich davon aus, dass Sie die Frage an mich gerichtet haben.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat in der Tat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Fragen der Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch befasst und konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. Mögliche Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches werden außerdem auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD thematisiert werden. Dort befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Generalsekretärin Nahles damit.

Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden.

Bei einzelnen Änderungsvorschlägen zum Zweiten Sozialgesetzbuch, die laut Medienberichten aus den Reihen der SPD-geführten Arbeitsministerien Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kamen, erscheint mir eine verfassungskonforme Umsetzung sehr schwierig zu sein. Die Union wird deshalb genau prüfen, ob und in welcher Form Änderungen tatsächlich erstrebenswert und rechtlich umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger