Clemens Binninger

| Abgeordneter Bundestag 2013-2017
Jahrgang
1962
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Parlament
Bundestag 2013-2017
Wahlkreisergebnis
54,3 %
Wahlkreis
Böblingen

Über Clemens Binninger

Geboren am 24. April 1962 in Bonndorf; römisch-katholisch;
verheiratet.

Fachhochschulreife; Studium für den gehobenen Dienst und für den
höheren Dienst.

20 Jahre aktiver Polizeidienst; drei Jahre im Innen- und
Staatsministerium Baden-Württemberg; zuletzt Referent für Innen-
und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Preis des Landtages von Baden-Württemberg für besondere
Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts.

1998 bis 2005 Mitglied des Landesvorstandes des Arbeitskreises
Polizei der CDU Baden-Württemberg; 2000 bis 2005
Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU
Nordwürttemberg; 2005 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU
Baden-Württemberg; 2006 bis 2015 Präsident der
THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg.

Obmann der CDU/CSU im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss
(17. Legislaturperiode); Mitglied im Innenausschuss (15., 16. und
17. Legislaturperiode); Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium (17. Legislaturperiode); Mitglied im
Visa-Untersuchungsausschuss (15. Legislaturperiode).

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 3Jul2017

Sehr geehrter Herr Binninger,

Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht über die Abschaffung der Ehe und die Einführung einer neuen "Ehe...

Von: Jana Maier

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt hat...

Von: Robert Fleischer

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)

# Soziales 18Jun2017

Sehr geehrter Herr Binninger,
finden Sie persönlich in der heutigen Zeit, wo alles im Wandel ist, die üppige Pensionärsversorgung,...

Von: Heike Rogall

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)

Guten Tag Herr Binninger!

Leider habe ich Ihre Antwort nicht sicher verstanden und muss deshalb noch nachfragen:
=> die von der...

Von: Irene Latz

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)

# Finanzen 29Mai2017

Sehr geehrter Herr Binninger,

im Moment ist es nicht ganz klar wohin die Reise geht.
Ich spreche von der geplanten GG-Änderung im...

Von: wolfgang harr

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage halte ich eine Wiedereinführung auch nicht für zielführend. Die großen Leidtragenden einer Vermögenssteuer wären mittelständische deutsche Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe. Diese Unternehmen wären aufgrund ihres hohen Firmenvermögens, welches für die Aufrechterhaltung teurer Produktionsstätten notwendig ist, von einer Vermögenssteuer besonders betroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

sind die von der Bundesdatenschutzbeauftragten gemeldeten 18 Rechtsverstöße des BND korrigiert, also zum...

Von: Irene Latz

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) In erster Linie aus Kapazitätsgründen wurden diese Instrumente in der Praxis von den Mitgliedern des Gremiums aber wenig genutzt. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem Gesetz einen ständigen Bevollmächtigten geschaffen, der das Gremium bei der Ausführung der Kontrolltätigkeit unterstützt und somit sichergestellt, dass die parlamentarischen Kontrollinstrumente auch tatsächlich angewendet und die Nachrichtendienste ausreichend vom Gesetzgeber kontrolliert werden. (...)

Hallo Herr Binninger,

Als junger Erwachsener und ehemaliger Schüler am Schickhardt-Gymnasium Herrenberg bin Ich mit der Problematik...

Von: Nils Biedermann

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Genau dieser Ansatz wird in Deutschland seit langem verfolgt. Die Länder und Kommunen haben in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zahlreiche Präventionsprojekte sowie Unterstützungshilfen für Lehrkräfte geschaffen, um gegen den Konsum von Cannabis vorzugehen. Die Thematisierung von Cannabis in der Erziehung, sowohl im Schulunterricht als auch im Elternhaus, ist für die Präventionsarbeit unerlässlich. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger.

Am Donnerstag hat der Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung verabschiedet. Dazu...

Von: Irene Latz

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Beim zuständigen Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung halte ich eine solche Sonderregelung aufgrund der sensiblen Informationen und Daten und auch im Sinne der Geheimhaltungspflichten des BND für vertretbar. Die neue Regelung stellt sicher, dass den BND betreffende Sachverhalte nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger!

Die grosse Kreisstadt Leonberg bekommt demnächst von der Deutschen Telekom Glasfasernetz-Verstärkung und 80...

Von: Helmut Epple

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Ich begrüße den Beginn des Glasfasernetz-Ausbaus der Deutschen Telekom in Leonberg ausdrücklich, denn sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich ist schnelles Internet von entscheidender Bedeutung - vor allem in einem so wirtschaftsstarken Landkreis wie Böblingen. (...)

# Finanzen 11Apr2017

Sehr geehrter Herr Binninger,

Eine Frage zur Veröffentlichung von FOCUS ONLINE und auf www.focus.de Focus...

Von: Klaus-Peter Steinberg

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

Wie viele Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2017 von Anfang Januar bis Ende März nach Deutschland gekommen...

Von: Klaus-Peter Steinberg

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) In den Monaten Januar - März 2017 sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 43.741 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im Januar waren es 14.476 Personen, im Februar 14.289 Personen und im März 14.976 Asylsuchende. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

der Bundestag wird demnächst voraussichtlich auf 700 Personen aufgebläht. Wieso benötigen wir soviele...

Von: Chris Kornfeld

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Eine Vergrößerung des Bundestags auf eventuell über 700 Abgeordnete ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicher kein Gewinn. Zudem entstehen auch logistische Herausforderungen, denn für die Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und deren Mitarbeiter werden u. (...)

%
193 von insgesamt
193 Fragen beantwortet
12 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.