Clemens Binninger

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat a.D., Referent für Innen- und Sicherheitspolitik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Böblingen

Guten Tag Herr Binninger,
eine weitere Senkung der Grundwehrdienstzeit halte ich für falsch. Die 6 Monate enthalten einen Monat Urlaub/...

Von: Ralf-Peter Schleweis

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Warum kann die Bundesrepublik nicht ein soziales Jahr für alle einführen? (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

sie haben sicherlich haben sie auch von dem bedauerlichen Übergriff von Polizisten auf einen Demonstranten...

Von: Markus Hagenlocher

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Zur individuellen Kennzeichnungspflicht: Die Berliner Polizei hat ja bereits angekündigt, ab kommendem Jahr eine individuelle Kennzeichnung einzuführen. Es soll sich dabei um eine Kennzeichnung handeln, auf der eine Nummer und der Name des Beamten verzeichnet sind. (...)

Wehrpflicht für junge Männer - ist das noch zeitgemäss ?

Warum hält die CDU/CSU absolut starr an der männerdiskriminierenden Wehrpflicht...

Von: Alfred Bracht

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine reine Berufsarmee die bessere Alternative wäre. Viele Länder, die Berufsarmeen eingeführt haben, klagen über Probleme bei der Nachwuchsgewinnung oder zu hohe Kosten. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger !

Ich bin Polizeibeamter in Hamburg.

Mit Interesse habe ich in den Fachzeitschriften der Polizei...

Von: Matthias Hoop

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Politisch gewollt war, alle Bundesbeamten, die im Schichtdienst arbeiten, in Abhängigkeit vom geleisteten Nachtdienst durch Zusatzurlaub zu entlasten, unabhängig vom Schichtdienstmodell. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die Erholungsurlaubsverordnung anzupassen, so dass nicht nur die Beamten in starren Schichtdienstmodellen, sondern auch diejenigen in flexiblen Schichtdienstmodellen von der Regelung profitieren. (...)

# Sicherheit 6Aug2009

Sehr geehrter Herr Binninger,

vor kurzem kam die Hansa Stavanger mit sämtlichen Geiseln frei, nachdem Lösegeld bezahlt worden ist. Wie...

Von: Erich Nolte

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Dem Artikel 87a soll ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, der es der Bundeswehr erlaubt, die Bundespolizei außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln des Völkerrechts zu unterstützen. Eine solche Regelung wäre für den Fall "Hansa Stavanger" sehr hilfreich gewesen. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage zur Besoldungsüberleitung. Diese...

Von: Ferenc John

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Zu Ihrer 2. Nachfrage: Die Erhöhung des Kinderzuschlags für dritte und weitere Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 ist von der Neuausrichtung der Besoldungstabellen unabhängig, auch wenn beide Entscheidungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz zusammengeführt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger

Der Bundestag bestätigt das Abkommen zum Datentransfer an die USA

Quelle:...

Von: Martin und Tabea Schulz

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Die Möglichkeit, frühzeitig Daten zu Terrorverdächtigen weiterzugeben, ist von zentraler Bedeutung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Da es sich dabei grundsätzlich um sensible Daten handelt, ist der Datenschutz sehr ernst zu nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag wird von der Union in großer Geschwindigkeit gehandelt....

Von: Stephan Wunsch

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Die Frage, warum das neue Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, lässt sich leicht beantworten: Der Lissabon-Vertrag muss möglichst bald von Deutschland ratifiziert werden - und das geht nur mit dem neuen Begleitgesetz. Wenn Deutschland als größter EU-Staat und einer der "Motoren" der europäischen Einigung den Lissabon-Vertrag jetzt nicht zügig ratifiziert, könnte der gesamte Ratifizierungsprozess in Europa ins Stocken kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich habe eine Frage zur Überleitung in das DNeuG. Immer wieder wurde von allen Seiten propagiert, dass es...

Von: Ferenc John

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) So hat allein die letzte Besoldungsanpassung für die Jahre 2008/2009 zu einer linearen Steigerung der Gehälter von durchschnittlich 7,7 % geführt. Dies verdeutlicht, dass das Karriereeinkommen insbesondere jüngerer Beamter weniger von den Stichtagseffekten der Besoldungsüberleitung zum 1. Juli 2009 abhängt, sondern vielmehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung, die den Maßstab für die regelmäßige Anpassung der Beamtenbezüge bildet. (...)

Werter Herr Binninger,

danke für Ihre Antwort. Leider kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie sich nicht in lokale Probleme einmischen...

Von: Erich Humplik

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das bedeutet ganz konkret, dass über den Ausbau kommunaler Sportstätten in Sindelfingen nicht der Deutsche Bundestag sondern der Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entscheidet. Dies habe ich Ihnen auch in meiner E-Mail vom 20. (...)

# Finanzen 21Jun2009

Sehr geehrter Herr Binninger,

vor einigen Tagen hat der Bundsesfinanzhof in einem Urteil verkündet, dass das Essen, das von Fördervereinen...

Von: Manfred Griesinger

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Aus diesem Grund schließe ich mich dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an, der beim Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass erwirken möchte. Damit soll die Erhebung der Umsatzsteuer bei Schulfördervereinen solange auf Eis gelegt werden, bis eine gesetzliche Ausnahmeregelung gefunden ist. (...)

# Finanzen 20Jun2009

Ich warte auf die Auszahlung meiner "Abwrackpraemie"!
Warum dauert die Auszahlund solange ?

Mit netten Grüßen
Horst Ohlhausen...

Von: Horst Ohlhausen

Antwort von Clemens Binninger (CDU)

(...) Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass die ursprünglich für die Abwrackprämie vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Das Bundeskabinett hat zwar schon am 8. (...)

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