Frage an Claus Schmiedel von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie weit ist das Informationsfreiheitsgesetz? Nirgendwo hört man darüber! Wird es überhaupt noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet? Wo kann man sich die neueste Fassung anschauen?
Sehr geehrter Herr Bohnet,
vielen Dank für Ihre Nachfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit (Informationsfreiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 einstimmig angenommen. Die Einstimmigkeit des Beschlusses ist für mich ein sichtbares Zeichen, dass die grün-rote Landesregierung ein wirklich sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht hat. Sie können den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Informationsfreiheit (Informationsfreiheitsgesetz) unter folgendem Link nachlesen:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7720_D.pdf
In der Sitzung des Landtags vom 16. Dezember 2015 wurden interfraktionell, also mit Zustimmung aller Fraktionen, noch folgende Änderungen beschlossen:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7881_D.pdf
Unter diesem Link können Sie auch die Diskussion zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags nachvollziehen.
Wenn Sie darüber hinaus auch der Verlauf der Landtagssitzung vom 16. Dezember 2015 interessiert, können Sie die Debatte zum Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit (Informationsfreiheitsgesetz) auf den Seiten 8748 bis 8752 des Plenarprotokolls unter folgendem Link nachlesen: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0146_16122015.pdf )
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
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