Claus Schaffer
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AfD
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Frage von Vyxn Hatre an Claus Schaffer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Jan. 2018 - 20:58

Sehr geehrter Herr Schaffer,

wie gestaltet sich die Zusammenarbeit im Landesparlament für AfD-Mitglieder?
Gibt es wie im Bundesparlament ebenfalls ein Ausgrenzungsverhalten durch andere Parlamentarier, die nicht der AfD angehören?
Wenn ja, wie sehr geht es dann in Richtung Verlust von demokratischem Verhalten?
In den Medien wird auf Landesebene darüber kaum berichtet.

Von: Vyxn Hatre

Antwort von Claus Schaffer (AfD) 19. Jan. 2018 - 12:36
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 38 Minuten

Sehr geehrte Frau Hatre,

auch im Kieler Landtag wird eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion
vollständig und durch alle anderen Parteien ausgeschlossen. Gleichwohl
sind die Umgangsformen im Landeshaus durchaus der Würde des Hauses
angemessen und bisweilen sogar kollegial. Die Verweigerung der
sachlichen Auseinandersetzung mit der AfD treibt dabei kuriose Blüten.
So wurde mit den Stimmen der FDP (noch unter Wolfgang Kubicki) der
Antrag der AfD-Fraktion zu einer Klage gegen das NetzDG noch drei Tage
vor der Bundestagswahl abgelehnt, obwohl die Bundes-FDP sich
ausdrücklich gegen das NetzDG im Wahlkampf positioniert hat. Heute
stellt sich Herr Kubicki als Bundestagsabgeordneter vehement gegen das
NetzDG. Weitere Anträge der AfD-Fraktion werden in schöner
Regelmäßigkeit durch nicht selten inhaltsgleiche Alternativanträge der
anderen Fraktionen gekontert, so dass man unsere Anträge dann
geschlossen ablehnen kann. Unterm Strich führen unsere politischen
Vorstöße zumindest zu Debatten und zu Beschlüssen des Kieler Landtags
und damit auch zu Veränderungen der Landespolitik. Und letztlich geht es
doch genau darum, dass die Politik mit guten Ergebnissen in der
Gesellschaft ankommt.

Absurd ist die Art der Berichterstattung auf Landesebene, wie Sie es
bereits anmerkten. In den Leitmedien der Landespresse findet die
AfD-Fraktion praktisch nicht statt. Häufig werden wir zu tagesaktuellen
Themen nicht einmal gefragt, sondern erfahren diese - und die
politischen Haltungen aller anderen Fraktionen - auch nur aus der
Presse. Aus diesem Grund setzen wir zusätzlich auf die Veröffentlichung
unserer politischen Inhalte im Internet und den sozialen Medien, zu
denen ich Sie gerne einladen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schaffer