Claudius Holler
PIRATEN
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Frage von Naqerf Wnuaxr an Claudius Holler bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Feb. 2011 - 09:32

Hallo Herr Holler,

sie fordern ja die EInstellung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wie möchten Sie denn dann die Täter ermitteln?. Das Beispiel in Berlin, wo 4 notorische jugendliche Gewaltverbrec her, unter den AUgen mehrerer untätiger Zeugen einen Menschen ins Jenseits befördern, zeigt ja das wir auf Zivilcourage unserer Mitbürger nicht rechnen dürfen. Im Gegenteil die Viedeoüberwachung zeigt, das einer der Zeugen die Chance noch schnell nutzt und dem komatösen Opfer die Jacke klaut.

Mit freundlichem Gruß

Andres Jahnke

Von: Naqerf Wnuaxr

Antwort von Claudius Holler (PIRATEN) 17. Feb. 2011 - 22:47
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 13 Stunden 14 Minuten

Sehr geehrter Herr Jahnke,

leider wird es immer wieder Verbrechen geben, die man nicht aufklären kann. Einige wenige könnten durch Videokameras aufgeklärt werden, viele aber auch nicht. Es mag immer Maßnahmen geben, mit denen man die Aufklärungsrate noch ein winziges bisschen steigern kann, auf Kosten der Freiheit der Allgemeinheit.

Drastisches Beispiel: Eine Ausgangssperre nach Einbruch der Dunkelheit würde bestimmt noch viel besser gegen Kriminalität helfen, als die Videoüberwachung, aber irgendwo muss man eben die Grenze ziehen. Wir führen ja auch nicht Tempo 30 auf Autobahnen ein, damit es keine Verkehrstoten mehr gibt.
Dabei ist das Schicksal eines Verkehrsopfers und seiner Angehörigen nicht minder tragisch als das eines Verbrechensopfers. Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab.

Im übrigen lautet die offizielle Begründung für die Installation der Videokameras bspw. auf der Reeperbahn nicht, dass dadurch Kriminalität besser aufgeklärt werden kann, sondern dass die Maßnahme präventiv der Kriminalitätsvorbeugung dienen soll. Dieses Ziel wird nach Studien aber eindeutig nicht erreicht.

Wir sehen den wahren Hebel der Verbrechensverhinderung in Bildung, insbesondere für junge Menschen. Gewalt und Verbrechen sind zumeist nur Symptom für viel tiefergehende Ursachen, wie beispielsweise Perspektivlosigkeit und fehlende Aufstiegschancen. Dies kann nur ein langfristiger Prozess sein, welcher dafür aber umso wirkmächtiger ist.

mit freundlichen Grüßen
Claudius Holler