Claudius Holler
PIRATEN
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Frage von Near Xäamvt an Claudius Holler bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 01. Feb. 2011 - 22:51

Sehr geehrter Herr Holler,

die Piratenpartei betont die Bürgerbeteiligung. Auch das Internet ist eine Möglichkeit, Beteiligung zu organisieren. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der offiziellen Website der Freien und Hansestadt Hamburg hamburg.de? Sehen Sie die Möglichkeiten des Internets für die Bürgerbeteiligung auf dieser Website ideal verwirklicht? Wie stehen Sie dazu, dass die offizielle Website der Stadt Hamburg mehrheitlich einem Großverlag gehört?

Mit freundlichen Grüßen
Arne Känzig

Von: Near Xäamvt

Antwort von Claudius Holler (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Känzig,

Ihre Fragen greifen Themen auf, die wir für sehr wichtig erachten. Innerparteilich arbeiten wir mit einem Webdienst namens LiquidFeedback ( http://liquidfeedback.org/mission/#2 ) und nutzen so die Ihrerseits formulierten Vorteile des Internets schon jetzt aktiv. Eine unserer Forderungen zur Wahl lautet:

"Hamburger Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich mittels Onlinepetitonen an die Bürgerschaft zu wenden, um eine weitere Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu haben. Petenten mit einer signifikanten Anzahl an Mitzeichnern sollenein Anhörungsrecht vor dem Eingabenausschuss der Bürgerschaft erhalten."

Diese Variante, die sich auf Bundesebene schon bewährt hat, wäre eine ideale Ergänzung zu Volksentscheiden und bietet der Bevölkerung die Möglichkeit aktiv mitzugestalten.

Zum offiziellen Hamburger Onlineauftritt hamburg.de haben wir uns wie folgt geäußert:

"Die transparente Bürgerschaft:
Die Piratenpartei fordert ein Internetportal zur Bürgerinformation, das allein von der Stadt Hamburg betrieben wird. Plenar- und Ausschusssitzungen sollen per Videostream live übertragen, zusätzlich online archiviert und die Protokolle allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden."

Die aktuelle Verquickung zwischen Wirtschaft und Stadtportal begrüßen wir nicht und wünschen maximale Neutralität und Unabhängigkeit.

Vielen Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße
Claudius Holler

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