Frage an Claudia Willger von Axel W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Willger-Lambert,
Plant die GRÜNEN nach der Landtagswahl die Einführung von E-Petitionen für den Landtag und "echten" Volksentscheiden, also mehr Mitbestimmung auch in finanziellen Fragen?
Mit freundlichen Grüßen,
Lieber Herr Wagner,
wir Grüne setzen uns seit Jahren für die Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide im Saarland ein. Wir haben hierzu bereits in dieser Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die jedoch an der CDU-Mehrheitsfraktion gescheitert sind. Wir wollen, dass das sog. "absolute Finanztabu", das vorschreibt, dass Volksentscheide keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben dürfen und damit jeden Volksentscheid in der Praxis unmöglich macht, aufgehoben wird. Wir wollen aber auch erreichen, dass die weiteren engen Voraussetzungen (wie z.B. die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften, freie Unterschriftensammlung statt Amtseintragung) verbessert werden. Diese Ziele werden wir auch weiterhin verfolgen! Die Möglichkeit der E-Petition halten wir für sehr sinnvoll und unterstützen dies auch.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Willger-Lambert
Weitere Fragen an Claudia Willger
(...) ich engagiere mich für ein gerechteres Schulsystem, das wirkungsvoll die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten von Schülerinnen und Schülern fördert. Jede und jeder wird gebraucht: Daher darf niemand ausgegrenzt werden. (...)