Claudia Tausend
SPD
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Frage von Sevrquryz Evrtry an Claudia Tausend bezüglich Senioren

# Senioren 28. Aug. 2018 - 09:29

Ich gehe 2022 in Rente - mein Arbeitgeber und ich selbst haben in eine Direktversicherung einbezahlt, die ich steuerfrei 2022 ausbezahlt bekomme. Auf diese Beiträge habe ich im Laufe meines Berufslebens bereits Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Bei Vertragsabschluss (90' Jahre) wurde mir zugesagt, dass ich keine Sozialversicherungsbeiträge auf diese Auszahlung bezahlen muss.
Meine Krankenkasse teilte mir jetzt mit, dass ich nach derzeitigem Stand 18,05% für 10 Jahre zahlen muss - also nicht 0 %, wie versprochen sondern sogar den Arbeitgeber + Arbeitnehmeranteil, zahlen muss. Ich zahle also insgesamt die Sozialversicherungsbeiträge drei Mal.
Es gibt Diskussionen, diese Ungerechtigkeit zu beenden, zumindest aber abzumildern - was verspricht die SPD hierzu. (Wahl Oktober 2018 in Bayern).

Mit schönen Grüßen

Sevrquryz Evrtry

Von: Sevrquryz Evrtry

Antwort von Claudia Tausend (SPD) 24. Juli. 2019 - 10:59
Dauer bis zur Antwort: 11 Monate 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Zahlung von Krankenkassenbeiträge auf betriebliche Altersversorgung.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt.
Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt.

Bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion besteht daher Einigkeit darin, dass die Lösung in einem halben Krankenkassenbeitrag oder einem Freibetragsmodell liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen, insbesondere gegenüber der Union, aus der eine Lösung seit langem blockiert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend