Claudia Tausend
SPD
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Frage von Znephf Xnvfre an Claudia Tausend bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 25. Feb. 2018 - 20:50

Sehr geehrte Frau Tausend,

seit Jahren werden die zulässigen Höchstwerte für Feinstaub und Stickoxide in vielen Städten, so auch bei uns in München, überschritten.

Diesel-Fahrverbote werden von Ihrer Partei abgelehnt. Als Begründung hört man, es sei eine „Enteignung“ der Dieselfahrer. Vor dem Hintergrund des verfassungsmäßigen Grundsatzes „Eigentum verpflichtet.“: Was erachten sie als wichtiger: Das Recht auf Eigentum der Dieselfahrer oder das Recht auf Gesundheit der Anwohner?

Wenn Diesel-Fahrverbote nicht gewünscht sind, warum haben Sie dann nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzliche Grundlagen für andere, weniger weitreichende Maßnahmen als ein Fahrverbot wie bspw. die blaue Plakette (einheitliche Regelung in ganz Deutschland, mit wenigen Schildern umsetzbar, kontrollierbar) oder eine City-Maut zu schaffen? Beide Instrumente wären ja damit nicht automatisch eingeführt, sondern die Städte, die von zu viel Verkehr vergiftet werden, könnten dies selbst beschließen und deren Politiker vor ihren Wählern verantworten.

Untersuchungen des ADAC haben ergeben, dass durch eine Hardware-Nachrüstung die Gifte, die durch Dieselmotoren entstehen, deutlich reduziert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hersteller gesetzlich verpflichtet werden, diese Hardware-Nachrüstung durchzuführen?

Mit freundlichen Grüßen,

Znephf Xnvfre

Von: Znephf Xnvfre

Antwort von Claudia Tausend (SPD) 04. Juli. 2018 - 16:11
Dauer bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Xnvfre,

pauschale Diesel-Fahrverbote können keine Dauerlösung sein. Wir sehen insbesondere die Hersteller in der Pflicht, mit technischen Nachrüstungen, für die sie auch aufkommen müssen, für eine Lösung zu sorgen. Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden deshalb die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer
gelöst werden, die mit gutem Gewissen noch vor kurzem ein neues Dieselfahrzeug erworben haben.

Um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern, wollen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen: Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020" und einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro bietet die Bundesregierung bereits umfangreiche Förderprogramme an, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken. Bei dieser Maßnahme werden wir es aber nicht belassen. Wir wollen zudem neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festlegen, notfalls auf bestimmten Strecken Durchfahrverbote für ältere Lkw verhängen, die Elektromobilität weiter ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten; kurz zusammengefasst: Wir wollen und brauchen eine echte Verkehrswende. Wenn wir es schaffen, aus dieser Krise eine Chance zu machen, werden wir damit die Lebensqualität in unseren Städten deutlich verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend