Frage an Claudia Tausend von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tausend,
Weshalb wurde das verpflichtende Lobbyistenregister wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen? Weshalb darf ich als Bürger nicht erfahren, wer (z.B. im Vergleich zu mir) privilegierten Zugang zu den Mitgliedern des Bundestags hat?
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD steht weiterhin dazu, ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag einzuführen.
Es ist bedauerlich, dass wir uns gegen den massiven Widerstand von CDU und insbesondere CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten, wir arbeiten aber weiterhin daran, unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit eines Lobbyregisters zu überzeugen.
Die jetzige Regelung ist freiwillig mit rudimentären Angaben und der Erfassung nur eines Teils der Lobbyakteure. Mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung ist ganz wichtig, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein verbindliches Lobbyregister einführen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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