Frage an Claudia Tausend von Karin A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Tausend,
ich gehöre zu Ihrem Wahlkreis und wie ich heute gelesen habe, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 im Bundestag beschließen, sondern das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Warum lässt man bei so wichtigen Themen nicht mehr Zeit, auch um auf die Stimmung in der Bevölkerung zu hören? Die SPD, die die Möglichkeit hätte, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, will offensichtlich aus Angst vor der Basis vollendete Tatsachen schaffen.
Dass sich die SPD auch weiterhin immer noch für unsinnige Privatisierungen vor den Karren spannen lässt, ist für mich unbegreiflich. Will sie die FDP rechts überholen? Hat man denn aus anderen Ländern nicht gelernt? Falls diese Grundgesetzänderung hier "auf die Schnelle" durchgewunken wird, werden Sie von mir in Zukunft jedenfalls nicht mehr gewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen, Karin Abele
Sehr geehrte Frau Abele,
ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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