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Frage von Petra S. •

Frage an Claudia Ruthner von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Ruthner,

seit der Zentralisierung der Zuständigkeit für afghanische Flüchtlinge in die ZAB häufen sich die Ablehnungen zur Arbeits- und Ausbildungserlaubnis. Wer keine Ausweispapiere hat, dem wird vorgeworfen, seine Identität verschleiern zu wollen. Die Tazkira zu beschaffen, wenn man nicht im Land ist, kostet mindestens 5000 Euro. Das ist der Preis, dass überhaupt jemand tätig wird. Wie soll diese Summe zusammengespart werden, wenn man keine Einkommensmöglichkeit erhält? Erfragt man den Passersatz bei der afghanischen Botschaft, wird dies als konkrete Maßnahme zur Ausreise interpretiert und man erhält wieder keine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis.

Außerdem würde bei einer Arbeitserlaubnis der Steuerzahler entlastet.

Was ist Ihre Meinung zu der Problematik und welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, wenn Sie entscheiden dürften?

Mit freundlichen Grüßen

P. S.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Sadowski,

vielen Dank für Ihre Frage!

Wenn ich Abgeordnete im Bundestag wäre, könnten Sie selbst (mit-)entscheiden, ob diese oder jene Maßnahme umgesetzt werden soll (wenn sie im Parlament zur Entscheidung anstehen würde).

Meine ganz persönliche Meinung zählt hierbei nicht, da ich immer die Stimme meines Wahlkreises abgeben würde. Entscheidend ist das Votum der Menschen aus dem Ldkr. Starnberg, dem Ldkr. Landsberg am Lech und der Stadt Germering.
(Nähere Ausführungen hierzu finden Sie auch in meiner Antwort an Frau Schlosser.)

Nur kurz erwähnt: Heute Mittag wollte ich eine SIM-Karte in einem Handy-Laden abholen. Ohne Ausweispapiere war auch dies nicht möglich…

Freundliche Grüße