Frage an Claudia Roth von Ralf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
heute habe ich Ihren Vorschlag gelesen, für den Bundestag ein Paritätsgesetz einzuführen, dass die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben sind (Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-politikerin-claudia-roth-fordert-ein-paritaetsgesetz-fuer-den-bundestag/24058292.html).
Ich bin zu tiefst geschockt über Ihr Verständnis über Demokratie, freie Wahlen und das Grundgesetz.
Für eine Bundestagswahl nehme ich das folgende (zugegeben etwas unrealistische) Wahlergebnis an:
Erststimmenkandidaten: 100% männliche Abgeordnete
Dann müsste nach Ihrer Forderung 100% der Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag einziehen, weiblich sein. Dies hätte zur Folge, dass alle männlichen Listenkandidaten gestrichen werden.
Gleiches gilt analog für den Fall, dass 100% der direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten weiblich sind.
Damit weiß kein Wähler, wen er mit der Zweitstimme wählt. Damit fordern Sie de facto, den Wählerwillen zu ignorieren und verstoßen auf meiner Sicht gegen das Grundgesetz.
Daher frage ich Sie nach Ihrem Verständnis von freien Wahlen und Wählerwillen, wenn Sie Ihren Vorschlag umsetzten.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bauer
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)