Claudia Roth
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvevnz Negznaa an Claudia Roth bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 24. Mai. 2017 - 09:26

Sehr geehrter Frau Roth,

ich bitte Sie Stellung zu beziehen zum geplanten Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur und der damit verbundenen Änderung des Grundgesetzes. Die Verwaltung der Bundesautobahnen soll in die Bundesverwaltung überführt werden. Es wird möglich sein, sich zur Erledigung dieser Aufgabe einer Gesellschaft des privaten Rechts zu bedienen. Diese Gesellschaft verbleibt jedoch im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Diese Änderungen in Art. 90 GG sind grundsätzlich zu begrüßen.

Vielen Dank im voraus

Von: Zvevnz Negznaa

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