Frage an Claudia Moll von Manfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Moll
Unterstützen Sie das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Freigrenzen für den Elternunterhalt auf 100.000 € anzuheben? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Umsetzung in absehbarer Zeit kommt?
Herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich für eine faire und gerechte Arbeitswelt einsetzt.
Die Absenkung des Wahlalters hatten die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist außerdem eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Bundestagswahlen auf ebenfalls 16 Jahre vorgesehen.
Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.
Ursprünglich vorgesehene 20 Millionen Euro wurden um weitere 60 Millionen Euro aufgestockt. Zusammen mit weiteren 20 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses steht nun insgesamt ein Betrag von 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung zur Verfügung.