Frage an Claudia Maicher von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Maicher,
der Grünen-Verhandlungsführer Wolfram Güther hat in der Leipziger Volkszeitung die Pflöcke abgesteckt für eine mögliche Kenia-Koalition in Sachsen. Dabei ging es um Tagebaue in der Lausitz, die innere Sicherheit, Anerkennung sicherer Herkunftsländer bei Flüchtlingen (da weiß ich jetzt gar nicht, ob das nicht auf Bundesebene entschieden wird), Radverkehr. Nicht angesprochen wurde von Ihm das Thema Fluglärm bzw. Ausbau des Fracht- und Militärflughafens Leipzig-Halle. Die Grünen hatten dazu klare hoffnungsvolle Wahl-Aussagen getroffen. Und die waren sicherlich auch eine Grund dafür, dass die Grünen speziell in Leipzig in einem schwarz/blauen Gesamtumfeld so gut abgeschnitten haben.
Ist das Thema Fluglärm und Nicht-Erweiterung des Fracht- und Militärflughafens Leipzig-Halle nun doch nicht so hoch angebunden, wie viele Anwohner um die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands hofften/annahmen. Wird dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen gar keine so große Rolle spielen? Dies sollte mich dann allerdings auch wundern, denn ich meinte immer, dass eine Landtagswahl stets einen regionaleren Bezug hat.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir machen uns als BÜNDNISGRÜNE Fraktion für die Interessen der Anwohnenden des Flughafens in der Regierung stark und haben wichtige Erfolge erzielen können.
So gibt es nun endlich einen vom Freistaat Sachsen bestellten Fluglärmschutzbeauftragen, von dem wir erwarten, dass er eine Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf Augenhöhe ermöglicht.
Wir haben eine deutlich verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit und höhere Transparenz bei der Planfeststellung für die Erweiterung erwirken können und das Thema Gesundheitsschutz umfassend auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu wurde durch die BÜNDNISGRÜNE Fraktion ein Lärmschutzgutachten für den Flughafen Leipzig/Halle vorgelegt. Das Gutachten finden Sie hier.
Der starke Einsatz meiner BÜNDNISGRÜNEN Fraktionskollegen Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Klima- und Energiepolitik sowie Außen- und Friedenspolitik und Gerhard Liebscher, Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sowie Arbeitsmarkt- und Tourismuspolitik - vor Ort und im Landtag - führt dazu, dass bei allen Themen rund um den Flughafen nicht nur die wirtschaftlichen Unternehmensaspekte eine Rolle spielen.
Wir drängen auf einen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen Belangen und den Themen Gesundheitsschutz, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz. Der Flughafen darf nicht gegen die Betroffenen der Anwohnenden entwickelt werden.
Die Hauptverantwortung für alle Themen rund um den Flughafen Leipzig/Halle liegt dabei aber weiterhin beim SPD geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Herzliche Grüße
Dr. Claudia Maicher
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