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Frage von Harald V. •

Frage an Christoph Strässer von Harald V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Stimmen Sie für das vermeintliche Rettungspaket für Griechenland?
Wenn das so ist, wenden Sie sich gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands und wir werden Ihnen und den dann von ihnen hintergangenen Wählern das immer wieder auf jeder Veranstaltung in Münster und Umgebung in Erinnerung rufen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Voß,

am 17. Juli stimmte der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland ab. Ich habe bereits im Vorfeld angekündigt, mit „Ja“ stimmen zu wollen. Das griechische Parlament hat dem verhandelten Kompromiss zugestimmt. Der Deutsche Bundestag war an der Reihe, seine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen und Finanzhilfen zu geben.

Das vorliegende Verhandlungsergebnis stellte keine optimale Lösung dar. Vor allem hat Griechenland harte Auflagen zu erfüllen und wird in seiner Souveränität künftig noch stärker als bisher eingeschränkt. Dennoch muss der Weg für weitere Finanzhilfen freigemacht werden. Ein sogenannter ‚Grexit’, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, darf in einem Europa, das auf dem Prinzip der Solidarität fußt, keine Option sein.

Die Politik muss vor allem am Wohl der Menschen orientiert sein muss. Die harten Sparmaßnahmen der letzten Jahre sind in erster Linie zu Lasten der griechischen Bevölkerung erfolgt und haben die Wirtschaft nicht wieder in Gang bringen können. Um für Griechenland und die in Griechenland lebenden Menschen eine zukunftsfähige Perspektive zu schaffen, wünsche ich mir daher ein stärkeres Umdenken und die Erarbeitung einer auf längere Zeit angelegten Strategie. Auch das Thema Schuldenschnitt kann dabei kein Tabu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer