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Christoph Schnurr
FDP
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Frage von stefan r. •

Frage an Christoph Schnurr von stefan r. bezüglich Recht

Frage 1:
Wie stehen Sie zu der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten?
Wären Sie bereit im Fall des Einzugs in den deutschen Bundestag Ihre Steuererklärung zu veröffentlichen und offenzulegen welche Posten sie bekleiden. Wie stehen Sie generell dazu?
Falls Sie gegen solche Veröffentlichungen sind, welche Ideen und Vorschläge haben Sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Unabhängigkeit der Politik zu stärken?

Frage 2:
Bei welchen Themen sehen Sie für sich selbst Probleme mit der Fraktionsdisziplin? Dh sind Sie grundsätzlich bereit gegen die FDP zu stimmen?
Sind sie grundsätzlich bereit auch Anträge und Vorschläge der Opposition zu unterstützen? Wenn ja , welche Themen sind das?
Nichts ist für das Wahlvolk öder als das pauschale Abtun der Vorschläge der Gegenseite....

Frage 3: Welche Themen sind in einer großen Koalition am problematischten für Sie?

MfG
S. Röckel

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Röckel,

1. Ja ich begrüße die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Politikern. Und ja, ich werde im Falle meines Einzuges in den Bundestag meine Tätigkeiten veröffentlichen.
2. Ich würde Grundsätzlich nur nach meinem besten Gewissen Stimmen. So natürlich auch in Berlin. Es gibt immer wieder so genannte Richtungsentscheidungen, so zB die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für mich steht im Falle eines Bundestagsmandates klar: Unterstützten was gut ist - verhindern was schlecht ist. Das bedeutet im Zweifel auch Anträge anderer Parteien zustimmen bzgw. die Fraktionsdisziplin zu "verlassen"!

3. ALLE

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schnurr