Christoph Rehmann
FDP
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Frage von Josef M. •

Frage an Christoph Rehmann von Josef M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rehmann!

Wie sehen Sie die Haushaltssituation gegen die Verschuldung des Landes?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Miller,

in der Tat haben die Haushaltssituation und der Verschuldungsgrad des Landes bedenkliche Ausmaße angenommen. Gegenwärtig zahlt das Land für seine Schulden etwa 2 Mrd. Euro Zinsen p.a.. Die Neuverschuldung des laufenden Jahres beläuft sich ebenfalls auf ca. 2 Mrd. Euro. Im Klartext bedeutet das, dass wir nicht mal mehr die Zinsen unseres Schuldenbergs aus eigener Kraft bezahlen können. Eine eventuelle Tilgung muss auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Gegenüber unserer Kinder ist das unverantwortbar, denn Schulden von heute sind Steuern von morgen!

Wir müssen diesen Schuldenstaat dringend bändigen, und eine Landesverwaltung kann vieles tun - vor allem bei sich selbst! Wir können uns von Teilen der Verwaltung trennen, ohne dass es der Bürger merkt. Wir verwalten zum Beispiel Grundstücke des Landes im Milliardenbereich, von denen wir einen ganz erheblichen Teil nur zu dem Zweck besitzen, dass diejenigen beschäftigt sind, die diese Grundstücke verwalten!
Aus dem Landwirtschafts-, dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium könnte EIN Infrastrukturministerium werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bauern die Äcker zu sortieren (Amt für Flurbereinigung) und erst recht ist es nicht Aufgabe des Staates, Unternehmer zu sein. Unternehmensbeteiligungen können verkauft werden, der Erlös hieraus zur Schuldentilgung verwandt werden. Automatisch gäbe es keine Aufsichtsratsmandate mehr für Politiker. Ich habe noch dutzende solcher Vorschläge. Sie haben alle eines gemeinsam. Der Staat beginnt bei sich selbst. Es sind keine Steuererhöhungen notwendig, die den Bürger noch mehr belasten .

Mit den besten Grüßen

Christoph Rehmann