Frage an Christoph Poland von Regine S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Pohland,
im Rahmen unserer Aktivitäten zum Thema "Europa" werden zwei 10. Klassen unserer Regionalen Schule Ost Neubrandenburg das Europaparlament in Straßburg besuchen. Wir sind für die Teilnahme an einer Plenarsitzung in der Zeit vom 17.-19.4.2012 vorgemerkt.
Wir möchten anfragen, ob Sie uns in dieser Zeit als Gesprächspartner zur Verfügung stehen könnten. Leider haben wir noch keinen Bescheid, ob unser Besuch wir geplant durchgeführt werden kann, da Gruppen mit offizieller Einladung Vorrang gewährt wird. Eventuell wäre ja eine solche Einladung auch an uns möglich?
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Regine Stieger
Schulleiterin
Sehr geehrte Frau Stieger,
sehr gerne organisiere ich für Sie eine Fahrt nach Berlin. Dazu können Sie sich an mein Berliner Büro unter 030-227 73310 wenden.
Mit besten Grüßen-
Christoph Poland
Weitere Fragen an Christoph Poland
(...) Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern, also zwischen gewählten Volksvertretern und Beamten. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich jedoch grundlegend. (...)
(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)
(...) Ausgehend von der andauernden Diskussion wird deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Lösung gerade in Ostdeutschland viele benachteiligte Menschen geben würde. Dies ergibt sich aus der starken Abhängigkeit der Ost-Renten von DDR-Verdiensten und deshalb eingeführten sog. Hochwertung der Arbeitsentgelte Ost. (...)
(...) Sie haben sich wegen der Frage von Benzinpreiserhöhungen an mich gewandt. Die steigenden Preise sind für die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Mechthild Heil, Anlass sich aus dem Parlament heraus für eine Lösung einzusetzen. (...)