Frage an Christoph Ploß von Ulrike B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Der Verzicht auf Erhebung einer Besteuerung von Kerosin bei gewerblicher Nutzung durch Fluggesellschaften hat Gründe, die im internationalen Luftfahrtrecht liegen. Das sog. „Chicagoer Abkommen“ enthält ein Verbot für „Gebühren, Abgaben oder sonstige Entgelte“, die für den Einflug in, den Ausflug aus und den Überflug über das eigene Hoheitsgebiet für gewerblich genutzte Flugzeuge oder „an Bord befindliche Personen und Güter“ auferlegt werden. Zudem sind Flugkraftstoffe, die sich beim Einflug in das Hoheitsgebiet oder beim Ausflug aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates an Bord befinden, von „Zöllen, Revisionsgebühren oder ähnlichen staatlichen oder örtlichen Abgaben und Gebühren befreit“. Die Bundesrepublik erhebt jedoch seit 2011 eine nationale Luftverkehrsteuer. Fluggesellschaften müssen für Passagiere, die auf einem deutschen Flughafen ihre Flugreise beginnen, einen nach Entfernung zum Zielort gestaffelten Betrag an den Bund abführen. International gesehen verzichten Staaten, die Steuern im Luftverkehr erheben, auf die gleichzeitige Erhebung von der Mineralölsteuer, um eine Doppelbelastung zu vermeiden und Flughäfen als wichtige Wirtschaftsstandorte nicht zu gefährden. In Deutschland zahlen die Fluggesellschaften dazu noch Gebühren und Entgelte an Flughäfen und Dienstleister, die für das Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie für die Benutzung von Fluggasteinrichtungen erhoben werden, wie Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungskosten und Flughafenentgelte (diese inkl. lärmabhängiger Start- und Landeentgelte).

Dennoch ist der Flugverkehr in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Fluglinien haben ihr Netz immer weiter ausgeweitet, weil über die Jahre mehr und mehr Ziele hinzugekommen sind. Zwei Antworten des Hamburger Senats zeigen, dass die Belastungen der Hamburger Anwohnerinnen und Anwohner sehr hoch sind. Als CDU Hamburg haben wir eine klare Haltung in der Frage des Fluglärms. Der rot-grüne Senat steht in der Verpflichtung den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm umzusetzen. Dies geschieht jedoch nicht. Wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen sucht man vergebens. Unser Ziel ist es, dass der Flughafen Hamburg als innerstädtisch gelegener Großflughafen und als bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region die notwendige Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfährt.

Ich schließe mich meinem Kollegen Dennis Thering an, der einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den Anwohnerinnen und Anwohnern fordert. Aus unserer Sicht werden die wirklich wichtigen Schritte, wie die Reduzierung der Verspätungen, die strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln und die dringend benötigten Lärmpausen vom rot-grünen Senat nicht vollzogen. Wir als CDU Hamburg werden auch weiterhin mit Hochdruck gegen die steigende Fluglärmbelastung kämpfen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir politisch daher das Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes. Eines der Förderthemen ist die technische Weiterentwicklung leistungsstarker, leiser und effizienter Antriebe. Ziel muss es sein, den Lärm an der Quelle zu reduzieren. Ich persönlich setze mich auch dafür ein, dass in der Flugverkehrswirtschaft neue alternative Antriebe zum Einsatz kommen, die mit einer Lärmreduzierung einhergehen: https://www.youtube.com/watch?v=acZeUQw8aT0.