Christoph Meyer
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Frage von Urvaevpu Fgeößraerhgure an Christoph Meyer bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 06. Sep. 2017 - 14:58

Sehr geehrter Herr Meyer,

auch der zweite Diesel-Gipfel zeigt, dass meine Gesundheit als Bürger Charlottenburgs nicht ernst genommen wird. Gleichzeitig hat die SPD zusammen mit den Grünen und der Linken Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verhandelt und nun als Senatsentwurf vorgelegt. Im Kern verfolgt das Gesetz die Chance auf "Freie Wahl für freie Bürger". Da Sie mein Wahlkreis-Kanadidat sind, würde ich gerne von Ihnen wissen, für was Sie sich einsetzen werden:

Kann ich mir sicher sein, dass Sie das Mobilitätsgesetz in Ihren Berliner FDP- und Politik-Kreisen unterstützen werden?

Kann ich erwarten dürfen, dass Sie als möglicher Abgeordneter sich für eine ähnlich geartete Mobilitätspolitik auf Bundesebene einsetzen, die durch sichere und attraktive Radwege Autofahrer zum Umstieg aufs Rad animiert und dadurch Fahrverbote gegenstandslos macht?

Würden Sie einen industriepolitischen Kurs mitverfolgen, der ähnlich wie Kalifornien mit scharfen Umwelt- und Klimastandards die eigene Automobilindustrie vorbeugend fit für den Weltmarkt von morgen macht?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar über Ihre Antworten, muss ich doch am 24. September mich bei meiner Erststimme noch entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Urvaevpu Fgeößraerhgure
Berlin/Charlottenburg aus der Galvanistraße

Von: Urvaevpu Fgeößraerhgure

Antwort von Christoph Meyer (FDP) 13. Sep. 2017 - 08:22
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Strößenreuther,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In Ihrem Einleitungsgedanken nehmen Sie einen Teil meiner Antwort bereits vorweg: Für das Mobilitätsgesetz des Berliner Senats ist das Abgeordnetenhaus zuständig. Nach mir vorliegenden Informationen wurde dem Parlament noch kein Gesetzentwurf zugeleitet. Der Verkehrsausschuss hat sich im Rahmen der Selbstbefassung des Themas angenommen. Wie Sie dem Inhaltsprotokoll (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UmVerk/protokoll/uv18-006-ip.pdf) der Sitzung entnehmen können, wird die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetzesvorhaben kritisch-konstruktiv begleiten.

Wie hier bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle erwähnt, muss der Dieselskandal meiner Ansicht nach lückenlos aufgeklärt werden. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber auch auf politischer Ebene gibt es einiges aufzuarbeiten. So hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt zwei Jahre nach dem US-Abgasskandal die Lage immer noch nicht unter Kontrolle. Die Folgen dieses Nichthandelns müssen nun die Autofahrer tragen. Wir sollten es unterlassen, die unterschiedlichen Verkehrsträger und Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Gerade in einer Großstadt wie Berlin kommt es auf einen intelligenten Mix aus Individual- und öffentlichem Personenverkehr an.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer