Christoph Meyer
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FDP
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Frage von Xynhf Fpuarvqre an Christoph Meyer bezüglich Soziales

# Soziales 20. Aug. 2017 - 00:23

Sehr geehrter Herr Meyer

Ich habe versucht mich im Internet über das liberale Bürgergeld (LBG) der FDP zu informieren, insbesondere über die Höhe der monatlichen Sätze, doch ich konnte dazu nicht all zu viel finden, bis auf diesen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-liberales-buergerg...

Ich finde es gut, das Arbeitslose mehr Anreize haben sollten eine Arbeit aufzunehmen indem die Zuverdienstregelungen geändert werden usw. doch laut diesem Artikel hat man als Arbeitsloser oder Arbeitsunfähiger mit dem liberalen Bürgergeld NOCH WENIGER GELD ZUR VERFÜGUNG ALS JETZT SCHON MIT HARTZ4!!!

Wenn das die Wirkung des LBG wäre, wäre das natürlich eine Schande! Ich bin Sozialhilfeempfänger und auch jetzt schon reicht das Geld hinten und vorne nicht. Es reicht grade einmal dazu um vor sich hinexistieren zu können ohne sterben zu müssen. Ich kann mir keine neuen Ersatzteile für meinen PC anschaffen, keine Geschenke für die Familie, kein Kino, kann nicht ins Cafe gehen oder Eis kaufen, kein neues Fahrrad usw und auch beim Essen muss ich mich einschränken.

Andere würde das LBG noch schwerer Treffen, da die Mehrbedarfe für Alleinerziehende, Schwangere, Schule, kostenaufwendige Nahrung etc nicht im Bürgergeld enthalten sind und außerdem sind die Unterhaltskosten beim LBG unrealistisch gering angesetzt sind (wer zahlt denn nur 303€ Warm-Miete??).

Selbst jetzt schon bei Hartz4 sind die Sätze nicht nach dem Verbrauch ausgerichtet sondern wirrkürlich geregelt und Sie wollen das noch verschärfen?

Ich bitte Sie, ja ich flehe Sie an, sollten Sie und Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein, erhöhen Sie die Hartz4 & Sozialhilfesätze deutlich oder setzten Sie den Regelsatz des LBG signifikant höher und großzügiger an! Leute wie ich wollen nicht nur vor sich hin existieren sondern auch einigermaßen in Würde leben.

Danke
Xynhf Fpuarvqre

Von: Xynhf Fpuarvqre

Antwort von Christoph Meyer (FDP)

Sehr geehrter Herr Fpuarvqre,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am liberalen Bürgergeld. Leider ist bei dem von Ihnen verlinkten Artikel nicht erkennbar, wann er verfasst wurde. Das Konzept des Bürgergelds stammt aus dem Jahr 2005. Ihm liegen zwei zentrale Überlegungen zugrunde: (1) Das Sozialsystem muss für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Nicht derjenige soll das meiste Geld vom Staat erhalten, der sich im Regelungsdschungel am besten auskennt, sondern derjenige, der die Hilfe am meisten braucht. Und (2): Wer arbeitet – etwa in einem Minijob – soll spürbar mehr von seinem Hinzuverdienst behalten dürfen als heute. So soll das Bürgergeld aktivierend wirken und Eigeninitiative fördern.

Beim Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine Negative Einkommensteuer ausbezahlt.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, in einem „Zukunftslabor“ und unter wissenschaftlicher Beteiligung unter anderem das liberale Bürgergeld zu testen. Selbstverständlich werden diese Ergebnisse auch in die künftige Ausgestaltung dieses Politikansatzes mit einfließen. Die Achtung der Würde eines jeden Einzelnen ist gerade für eine freiheitliche Partei oberstes Gebot.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

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